VP-Ulm: Rechnungshofbericht zum Media Quarter Marx zeigt die rote Misswirtschaft auf

Keinerlei Einsicht bei der Stadtregierung - ÖVP bringt Antrag zu PPP-Modellen ein

Wien (OTS) - "Der vorliegende Endbericht rund um die unendliche Geschichte namens Media Quarter Marx zeigt in sehr eindeutiger und klarer Weise die rote Misswirtschaft auf. Bis zum heutigen Tag gibt es aber seitens der Stadtregierung und vor allem der verantwortlichen Stadträtin Brauner keinerlei Schuldeingeständnis", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Debatte zum Thema Rechnungshofberichte.

"Der Skandal rund um das Media Quarter Marx kann als warnendes Beispiel für PPP-Projekte bezeichnet werden, die im stillen Kämmerlein entstehen. Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zeigt klar auf, welche Fehler dieser Konstruktion anhaften. Die Stadt wusste bei diesem Projekt angeblich nicht, dass hinter einer Treuhandkonstruktion Rakhat Aliyev beziehungsweise dessen Ehefrau stehen. Die Stadtregierung kann bis zum heutigen Tage nicht erklären, warum sich die Stadt Wien für ihre Partner entschieden hat. Eine Ausschreibung des Partners oder ein Bieterverfahren zum Verkauf der Liegenschaft gab es nicht. Dafür hat sich die Wirtschaftsagentur, obwohl mittelbar nur mit 40 Prozent beteiligt, über einen Syndikatsvertrag eine beherrschende Stellung in der Entwicklungsgesellschaft gesichert. Erst durch das Prüfersuchen von ÖVP und FPÖ und die darauf folgende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde letztendlich eine Prüfung durch den Rechnungshof ermöglicht", so Ulm.

"Die Kritik des Rechungshofes ist massiv und umfasst unter anderem Kostenüberschreitungen, Intransparenz, keine Realisierung von versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätzen und keinerlei strategische Grundlagen für das PPP-Projekt, weil weder die Anforderungen an einen noch die Notwendigkeit für einen privaten Partner zu erkennen waren", so Ulm weiter.

"Es besteht der begründete Verdacht, dass die Stadt Wien mit PPP-Modellen nur erreichen will, dass das Bundesvergabegesetz und das Stellenbesetzungsgesetz nicht anzuwenden sind und dass Stadtrechnungshof, Rechnungshof und Gemeinderat von der Kontrolle ausgeschlossen werden. Daher müssen die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet werden um sicherzustellen, dass die Stadt Wien oder ausgegliederte Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit keine PPP-Modelle mehr eingehen, in denen private Partner lediglich als Treuhänder fungieren", so Ulm abschließend, der einen entsprechenden Beschlussantrag einbrachte.

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