Wiederkehr/NEOS: Stadtregierung baut wieder ohne Vergabeverfahren

Rot/Grün vergibt Bauauftrag für Schule an parteinahes Unternehmen statt an Bestbieter

Wien (OTS) - „Die Stadtregierung produziert Vergabeskandale am laufenden Band – heute wurde ein weiterer vom Gemeinderat abgenickt:
Beschlossen wurde der Mietvertrag mit einer Schule in der Donaustadt. Da das Schulgebäude aber noch nicht steht, sondern erst aufgrund dieses Mietvertrags gebaut wird, handelt es sich hier eindeutig um eine Umgehung des Vergaberechts“, betont NEOS Wien Bildungssprecher Christoph Wiederkehr in Bezug auf den heutigen Gemeinderat.

„Das Vergaberecht stellt sicher, dass der billigste und beste Anbieter zum Zug kommt, damit Steuergeld nicht unnötig verschwendet wird. Doch die Stadtregierung kümmert das nicht: Sie schanzt einem parteinahen Unternehmen einen Vertrag zu, der die nächsten 20 Jahre nicht kündbar ist“, kritisiert Wiederkehr.

Der europäische Gerichtshof hat solche Umgehungen bereits als illegal eingestuft. Wiederkehr erklärt, warum die Stadtregierung trotzdem so vorgeht: „In solchen Fällen gibt es kaum Sanktionen, denn in Österreich kann nur ein anderer Bauträger Beschwerde einreichen. In Wien strebt kein Bauherr so ein Verfahren an, weil Nachteile bei zukünftigen Vergaben und Widmungen befürchtet werden“, berichtet Wiederkehr.

„Im 5-Punkte-Plan gegen Korruption, den NEOS vergangene Woche vorgestellt hat, fordern wird deshalb in erster Linie, dass Klagen auf Verletzung des Vergaberechts von Interessensvertretungen eingereicht werden können, Aufträge an Unternehmen in Parteibesitz müssen verboten werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass künftig Bauaufträge im Sinne des Vergaberechts und des sorgsamen Umgangs mit Steuergeld vergeben werden“, schließt Wiederkehr.

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