NEOS: Karmasins Vorstoß bei Familienbeihilfe zeigt ihre Überforderung

Michael Pock: „Dass die Familienministerin bereit ist, eine Notlage in Brüssel zu argumentieren, zeigt ihre Überforderung im Ressort“

Wien (OTS) - „Die Höhe der Familienbeihilfe abhängig von der Herkunft der Bezieher_innen zu machen, zeigt nur die Verzweiflung von Familienministerin Karmasin, die FLAF-Verschuldung irgendwie wieder in den Griff zu bekommen", kommentiert NEOS-Familiensprecher Michael Pock den Vorstoß der Familienministerin. „Jahrelang wurde der Familienlastenausgleichsfonds vor allem von der Familienpartei ÖVP mehr als stiefmütterlich behandelt und dadurch in die Verschuldung getrieben. Die Beitragssenkung zum FLAF hätte die Familienministerin endlich zum Anlass nehmen sollen, um Reformen des Fonds voranzutreiben und eine Strukturbereinigung vorzunehmen. Stattdessen springt die Ministerin auf den zur Zeit so beliebten Kurs innerhalb der EU auf, die Grundprinzipien der Europäischen Union an allen Ecken auszuhebeln. Die Tatsache, dass die Ministerin bereit ist, in Brüssel eine Notlage im heimischen Sozialsystem zu argumentieren, zeigt ihre Überforderung in ihrem Ressort“, ist Pock überzeugt.

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