FPÖ-Pisec: Stellungnahmen der WKO zu Gesetzesentwürfen sind in die Wirtschaftsparlamente zur demokratischen Abstimmung zu übertragen!

"Die Wirtschaftskammer hat sich nur mehr als verlängerter Arm der Bundesregierung positioniert"

Wien (OTS) - „Wenn WKO Präsident Leitl sich aufgrund der gestiegenen Exporte selbst feiern lässt, dann dient dies eher als Ablenkung des Selbstverwaltungskörpers Wirtschaftskammer, weil diese sich grundsätzlich nur mehr als verlängerter Arm der Bundesregierung positioniert hat. Der Erfolg ist bei den österreichischen Unternehmern zuhause und bei dem von ihnen eingegangenen unternehmerischen Risiko, aber sicher nicht beim WKO Präsident. Die Leistungen der Unternehmen müssen im Mittelpunkt stehen“, erklärte heute Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, freiheitlicher Industriesprecher und Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft – FPÖ pro Mittelstand.

„In einem riesigen Glaskasten untergebracht, genau an jenem Platz, wo einst das Palais von Erzherzog Rainer, dem großen Förderer der österreichischen Wirtschaft und Industrie, stand, werden in der WKO gegenwärtig in gerade einmal zwei jährlichen öffentlichen Sitzungen die weit über 100 Millionen schwere Jahresabschlüsse durchgewunken. Der Selbstverwaltungskörper Wirtschaftskammer verwaltet sich selbst und die tüchtige österreichische Unternehmerlandschaft muss dieser als Zwangsmitglieder willfährig dienen. Mit demokratischem Verständnis haben diese nur zwei Sitzungen pro Jahr wenig zu tun“, kritisierte Pisec.

„Dies war nicht immer so. In den ruhmreichen Zeiten dieses Unternehmerverbandes, wurden auch Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Regierung in einberufenen Plenarsitzungen in der Wirtschaftskammer debattiert und darüber abgestimmt. Heute aber werden Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen von der Wirtschaftskammer abseits der Öffentlichkeit, intransparent und ohne demokratischen Diskurs, gegenüber der Bundesregierung abgegeben. Die Inhalte sind oftmals schwammig formuliert, ohne klare Positionierung und dies zeigt auch, dass die Wirtschaftskammer gar nicht das Interesse hat, sich für die Interessen ihre Mitglieder eindeutig und klar gegenüber der Bundesregierung einzusetzen“, so Pisec.

„Aus diesem Grund fordert die Freiheitliche Wirtschaft – FPÖ pro Mittelstand von der Wiener Wirtschaftskammer und eingebunden in die übergeordnete Wirtschaftskammer Österreich, die Übertragung von Stellungnahmen der WKO in die Wirtschaftsparlamente zur demokratischen Abstimmung. Dies vor allem deswegen, damit nicht Meinungen abgeben werden können, die nicht dem Interesse der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe dienlich sind und nur einer weiteren Belastungswelle der Bundesregierung für die österreichische Wirtschaft und Industrie das Wort reden. Es gibt viele andere freiwillige Unternehmensverbände, die sich tatkräftiger und eindeutiger für die österreichischen Unternehmen nach außen positionieren und dies in Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung auch ausdrücken“, betonte Pisec.

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