5. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde: “Pleiten, Pech und Pannen – Skandale und Stillstand prägen den Start von Rot-Grün II“, eingebracht von der ÖVP

Wien (OTS/RK) - Für GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sei „die einzige Unkultur“, dass sämtliche Debatten in der Politik derzeit auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der MindestsicherungsbezieherInnen, ausgetragen würden. Diese Energie solle besser auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Wirtschafts- und Steuerbetrug gelenkt werden. Das würde mehr Einnahmen bringen als die Mindestsicherung koste.

StR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, die Grünen wären vor einigen Jahren noch eine Kontrollpartei gewesen, die Misstände aufgezeigt hätten. Als Regierungspartei würden sie aber „weiterwurschteln“ und es herrsche Stillstand. Der FußgängerInnenanteil am Verkehr sei rückläufig, der Autoverkehr habe sich hingegen nicht verringert. Den vergangenen fünf Jahren vor der Wahl und den ersten 100 Tagen der zweiten Auflage der rot-grünen Regierung stellte Mahdalik ein schlechtes Zeugnis aus.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) sagte, Wien sei eine international beachtete und geschätzte Stadt. Rot-Grün sorge dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Als Beispiele nannte sie die Wohnbauinitiative, Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und Infrastrukturmaßnahmen, die von der Regierung beschlossen und umgesetzt würden. Wien sei „eine Sozialstadt“, die bedarfsorientiere Mindestsicherung sei „ein Meilenstein“, so Gaal: „Rot-Grün in Wien bedeutet, dass es den sozialen Frieden in dieser Stadt gibt.“

Ko-Förderung des Projektes Start Wien – das Jugend College

Für GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sei das Jugend College ein begrüßenswertes Projekt. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei ein geordneter Tagesablauf enorm wichtig. Wenn nicht jetzt Geld in die Hand genommen werde, werde es ein massives Integrationsproblem geben.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) hielt eingangs fest, dass Bildung ein enorm wichtiges Thema sei. Für dieses Projekt gebe es von seiner Fraktion aber keine Unterstützung, da die sechs Millionen Euro Budget sehr hoch angesetzt seien. Weiters verstehe er nicht, warum Rot-Grün die Gymnasien abschaffen wolle. Diese Schulform funktioniere in Wien sehr gut. Abschließend wiederholte er seinen Vorschlag für eine „Werteformel“ im Unterricht.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) meinte, Vermittlug von Werten an Jugendliche sei wichtig, noch wichtiger wäre es jedoch, diese in der Praxis zu leben. Bildung sei ein elementarer Bestandteil für die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Jugendarbeitslosigkeit sei aber nicht nur auf mangelnde Sprachkenntnisse zurückzuführen, sondern auch auf die rückläufige Zahl der Ausbildungsplätze in der Wirtschaft. Wien steuere hier entgegen. Als Beispiel nannte Sie die „Wiener Ausbildungsgarantie“ für Jugendliche.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) zeigte sich überrascht von der Ehrlichkeit der Regierung was die Jugendarbeitslosenzahlen betreffe. Derzeit seien laut Krauss 16.000 Jugendliche ohne Job. Deshalb gelte es Anreize zu schaffen, damit wieder mehr Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen würden. Jungen Menschen müsse auch der „Leistungsgedanke“ wieder vermittelt werden.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) stellte klar, dass die Stadt eine gesellschaftliche und menschliche Verpflichtung habe, Kinder bestmöglich auszubilden. Schnellstmöglich Deutsch lernen und ein Ausbildungsplatz seien wichtig für eine reibungslose Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Derzeit werde der Bildungsstand der Flüchtlingskinder erfasst, um gezielt Maßnahmen setzen zu können. An den Schulen brauche es neben PädagogInnen auch SchulpsychologInnen. (Forts.) mak/lam

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