Figl fordert aufgabenorientierten Finanzausgleich für Wien

Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen - Wenn Häupl und Brauner sich wünschen, dass der Aufgabe das Geld folgt, fordere ich sie auf, dies innerhalb Wiens zu verwirklichen

Wien (OTS) - "Nach Michael Häupl wünscht sich nun auch die Finanzstadträtin einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Ich forderte die Wiener Landesregierung dazu auf, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen: Setzen Sie den aufgabenorientierten Finanzausgleich um – zwischen dem Land Wien und den Bezirken", betont Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl und verweist auf den heutigen Artikel im Standard sowie das Interview von Michael Häupl vom 9. Jänner 2016. "Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen", so Figl.

"Die Innere Stadt ist der stärkste Wirtschaftsbezirk Wiens. Dennoch haben wir nichts davon", erklärt der Bezirksvorsteher und verweist auf diesen eklatanten Unterschied zu anderen Bundesländern. "Ich wünsche mir, dass die Bezirke mehr wie eine Gemeinde aufgestellt werden. Denn wenn sich in einer niederösterreichischen Gemeinde ein Betrieb ansiedelt, dann hat diese unmittelbar etwas davon, etwa die Kommunalabgabe", führt Figl aus. In Wien fließen alle Einnahmen und Abgaben direkt in die Stadtkasse, also in das Zentralbudget. Dieses Geld wird dann vom Land Wien wiederum nach nicht wirklich nachvollziehbaren Kriterien in die Bezirke verteilt, so der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt und abschließend: "Wenn sich der Bürgermeister und seine Finanzstadträtin wünschen, dass der Aufgabe das Geld folgt, dann fordere ich sie auf, diesen Grundsatz auch endlich innerhalb Wiens zu verwirklichen. Denn das liegt direkt in ihrer Verantwortung!"

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