Mitterlehner zur Flüchtlingskrise: Nationale Maßnahmen sind richtig und alternativlos

Utl.: Solange europäische Lösungen fehlen, muss Österreich
eigene Maßnahmen verstärken - Obergrenzen notwendig,
vernünftiges Grenzmanagement sichert staatliche Souveränität =

Wien, 23.02.2016 (ÖVP-PD) "Solange Europa kein Tempo macht
und europäische Lösungen fehlen, muss Österreich national
handeln. Wir setzen damit auf die richtige Strategie, es gibt
derzeit keine Alternative", betont ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen
Ministerrat. Österreich gehe rechtskonform vor. "Unsere
Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest. Ein
vernünftiges Grenzmanagement sichert die staatliche
Souveränität", bekräftigt Mitterlehner das gemeinsame Vorgehen
der österreichischen Bundesregierung.

"Solange die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Dämpfung
des Flüchtlingsstroms und eine faire Quotenverteilung auf alle
Mitgliedsstaaten nicht funktionieren, ist Österreichs
Vorgangsweise alternativlos", sagt Mitterlehner unter Verweis
auf die fehlenden Ergebnisse beim Gipfel der EU-Staats- und
Regierungschefs. Österreich zähle zu den am stärksten
belasteten EU-Mitgliedsstaaten und müsse daher seine Maßnahmen
verstärken. "Wenn Plan A, also eine gesamteuropäische Lösung,
nicht funktioniert, müssen wir Plan B umsetzen. Wir können uns
nicht noch einmal ein Jahr wie 2015 leisten", bekräftigt
Mitterlehner. ****

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