Wr. Gemeinderat – SP-Niedermühlbichler/-Gaal: Schwarz-blaues Ausspielen der Schwachen gegen die Schwächsten muss endlich aufhören

Mercer-Studie bestätigt: Wien ist lebenswerteste Stadt der Welt

Wien (OTS/SPW-K) - Massive Kritik an der FPÖ und ÖVP übten die Wiener GemeinderätInnen Kathrin Gaal und Georg Niedermühlbichler heute im Zuge der Aktuellen Stunde im Wiener Rathaus. Für die FPÖ gehe es ausschließlich um die Themen Asyl und Ausländer, während die ÖVP von ihren eigenen Pleiten ablenke, subsumierte Georg Niedermühlbichler die heutigen Wortmeldungen von Schwarz-Blau.

„Schon das Thema der Aktuellen Stunde, das ironischerweise von der ÖVP eingebracht wurde, beschreibt die Situation der ehemals starken Stadtpartei, die bei der Wahl im Oktober eine absolute Niederlage eingefahren hat, mehr als treffend: Pleiten, Pech und Pannen - nicht nur bei der Wiener ÖVP, sondern bundesweit“, so Niedermühblichler, der von einem internen ÖVP-Chaos sprach. „Bei der ÖVP weiß man nicht, wohin man gehen will. Sei es in Sachen Parkpickerl oder beim Thema Bildung, wo man sich nicht an Vereinbarungen halten will und im Nachhinein ständig umlenkt.“

Kritik übte der SP-Gemeinderat insbesondere aber auch an dem Umgang der ÖVP mit sozial Schwächeren: „Es gibt tatsächlich Vorschläge, Minderjährigen sowie sozial schwachen Frauen die Mindestsicherung kürzen zu wollen. Besonders perfide ist aber, einen 1000-Euro-Schein für die bessere Abwicklung von Geschäften zu fordern, während man hilfsbedürftigen Menschen, die von 800 Euro leben müssen, die Unterstützung massiv kürzen möchte. Das ist ein echter Skandal.“

In Wien hat man sich den Unkenrufen zum Trotz für eine Politik der Menschlichkeit entschieden. „Wir haben uns für eine Politik entschieden, die Wien auch in den nächsten Jahren weiterbringen wird“, unterstrich Niedermühlbichler und nahm damit Bezug auf die kürzlich erschienene Mercer-Studie, die einmal mehr bestätigt, dass Wien weltweit die lebenswerteste Stadt ist.

Auch SP-Gemeinderätin Kathrin Gaal unterstrich die hervorragenden Leistungen der rot-grünen Stadtpolitik. „Rot-Grün bedeutet, diese wachsende Stadt zu planen, zu bauen und zu gestalten“, so Gaal, die an dieser Stelle den sozialen Wohnbau, den Ausbau und die Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs wie die Verlängerung der U1 in den Süden oder auch das Spitalskonzept 2030 hervorhob.

„Bei uns gibt es ein solidarisches Sozial- und Gesundheitssystem, für uns steht der soziale Frieden im Vordergrund. Jeder Mensch soll alle Chancen haben, um ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können“, und Gall weiter: „Ich bin froh, dass Schwarz-Blau nach der heutigen Debatte keine Verantwortung in Wien hat“, so die Gemeinderätin.
Abschließend forderte die SP-Gemeinderätin Schwarz-Blau auf, das ständige Ausspielen der Schwachen gegen die Schwächsten zu unterlassen.

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