NEOS: Das Pensionssystem ist schrottreif​ - Stillstand und Blockade verhindern faire Lösungen für die Menschen

Strolz / Gamon: „Die jahrzehntelange Verantwortungslosigkeit der Regierung hat dazu geführt, dass wir auf einen Crash zusteuern“

Wien (OTS) - „Das Pensionssystem ist schrottreif! Die jahrzehntelange Verantwortungslosigkeit der Regierung hat dazu geführt, dass wir auf einen Crash zusteuern. Anstatt nun ihre letzte Chance zu nützen und an einer Pensionsreform zu arbeiten, die diesen Namen auch verdient, richten einander die Regierungsparteien wahlweise aus, was mit ihnen alles nicht möglich sein wird“, kritisiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die Reformunfähig von SPÖ und ÖVP. Diese Muster sind bereits altbekannt, wie auch die mittlerweile ritualisierten Streitereien um die Bildungsreform zeigen. „Drei Monate nach der Ankündigung der 'fast geilen' Reform (Zitat Staatssekretär Mahrer) ist immer noch nichts Konkretes auf dem Tisch. Egal ob bei der Bildung oder den Pensionen - diese Regierung stellt nicht die Menschen in den Mittelpunkt ihres Tuns, sondern allein macht- und parteipolitische Überlegungen. Aufgrund dieser rot-schwarzen Blockadepolitik befindet sich Österreich auf der Verliererstraße. Wir werden an Lebensqualität und Wohlstand verlieren. Das kann so nicht bis 2018 weitergehen“, erklärt Strolz. Um die Verhandlungen rund um die Pensionsreform aus den Hinterzimmern in das Parlament zu holen und der Regierung echte Lösungen zu präsentieren, hat NEOS für die morgige Sitzung des Nationalrats eine Aktuelle Stunde zum Thema Pensionen einberufen.

Die Regierung müsse endlich aufhören, das schrottreife Pensionssystem schönzureden, erklärt NEOS-Generationensprecherin Claudia Gamon:
„Allein dieses Jahr werden über elf Milliarden Euro Steuergeld abgezweigt und ins Pensionssystem gepumpt. Bis 2060 wird sich dieser Betrag auf unglaubliche 35 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Damit fließen über 26 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben des Bundes als Zuschüsse in das Pensionssystem. Gleichzeitig fehlt wichtiges Geld bei Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Forschung und Innovation.“ Trotz dieser alarmierenden Zahlen steigt – rechnet man statistische Tricksereien heraus – das reale Pensionsantrittsalter aktuell nur unmerklich, während Luxuspensionen nicht begrenzt und Beamte gegenüber normalen ASVG-Versicherten weiterhin bevorzugt werden. „Dass sich die Regierung zudem von der früheren Anhebung des Frauenpensionsalters verabschiedet hat, zementiert nun auch die Schlechterstellung der Frauen für weitere acht Jahre ein. Es ist ein Trauerspiel“, kritisiert Gamon und fordert eine neue, enkelfitte, generationengerechte Lösung für das Pensionssystem: „Wir brauchen einen transparenten Pensionsautomatismus, der die wichtigsten Einflussfaktoren, wie etwa die Wirtschaftsentwicklung und die Lebenserwartung, kombiniert. Lassen wir zudem die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich darüber entscheiden, wann sie in Pension gehen und wie viel dabei rauskommt. Schaffen wir auch endlich die überkommenen Privilegien und Luxuspensionen ab und sorgen wir für eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Denn nur mit echten Reformen können wir vermeiden, dass unsere Zukunft ein Fall für den Schrottplatz wird. Ziel muss sein und bleiben, dass sich auch die nächste Generation auf das Pensionssystem verlassen kann. Dafür braucht es eine Rundumerneuerung.“

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