5. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend ein nicht verlängertes Dienstverhältnis eines KAV-Arztes. Wehsely stellte klar, dass sie keinen Einfluss darauf habe, ob befristete Dienstverhältnisse von KAV-Ärzten verlängert oder in unbefristete Dienstverhältnisse umgewandelt werden. Dies sei Sache des Krankenanstaltenverbundes. Hier entscheide entweder der direkte Vorgesetzte oder eine Kommission. Dass ein befristeter Vertrag nicht verlängert wurde, sei „kein Einzelfall“. Die angekündigte Prüfung der Volksanwaltschaft nehme Wehsely zur Kenntnis und wolle das Ergebnis abwarten.

Die zweite Anfrage zum Thema „Privatisierung des Semmelweis-Areals“ richtete GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Dieser erklärte, dass zwischen dem ersten Angebot des späteren Käufers, auf dem Areal eine internationale Musikschule zu betreiben, und dem Beschluss zum Verkauf der Liegenschaft im Gemeinderat ein Dreivierteljahr vergangen sei. Man könne deswegen nicht von einem „schnellen Deal“ sprechen, ebenso sei es nicht richtig, dass der Vertrag bei einer Geschäftsreise des Bürgermeisters in Singapur abgeschlossen worden sei. Die Vorwürfe der Geldwäsche und die angebliche Verwicklung europäischer und russischer Geheimdienste beim Verkauf an einen deutschen Immobilieninvestor bezeichnete Häupl als „Räubergeschichte“. Häupl bestätigte, dass er vom ehemaligen Direktor der Musikschule einen Brief über angebliche Missstände in der Schule erhalten habe. Dieser habe hauptsächlich die Umstände seiner Entlassung zum Inhalt gehabt. Außerdem habe sich der Direktor Sorgen um die zukünftige Ausrichtung der Schule gemacht. Häupl sei „nicht glücklich“ über den Abgang des Direktors und Schulgründers gewesen, er könne und wolle aber als Bürgermeister nicht Einfluss auf private Unternehmungen und deren Entscheidungen nehmen. Ob die Stadt Grundstücke verkaufen oder im Baurecht vergeben solle, müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Entscheidend sei, was im konkreten Fall „wirtschaftlich und städteplanerisch vernünftiger“ ist.

Die dritte Anfrage richtete GRin Mag.a Birgit Jischa (SPÖ) an Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) betreffend Förderangebote der Stadt für Gründer und Betriebe. Brauner erklärte, dass mit dem neuen Standort der Wirtschaftsagentur auf der Mariahilfer Straße eine neue, zentrale Anlaufstelle für Klein- und Mittelbetriebe, Unternehmensgründer und Startups geschaffen worden sei. Die Wirtschaftsagentur biete Unterstützung bei den Gründungen, helfe bei der Vermittlung von Geschäftsflächen und beim Finden von Geschäftspartnern und bei Behördengängen. Daneben gebe es mit dem Expat-Center eine eigene Anlaufstelle für internationale Betriebsansiedelungen. Die Stadt helfe innovativ tätigen Unternehmen auch mit eigenen Förderungen. Neben einem Gebührenstopp, der Unternehmen entlasten würde, klopfe die Stadt auch neuen Regelungen, Auflagen und Gebühren auf ihre „Wirtschaftsfreundlichkeit“ ab.

Die vierte Anfrage richtete GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betreffend Abwicklung des Verkaufs der drei Pavillons der Semmelweis-Frauenklinik an die „Amadeus Vienna“ Musikschule. Ludwig erläuterte, dass der Verkauf über zwei Stellen abgewickelt worden sei, da sich ein Pavillon im Besitz des Magistrats und die zwei weiteren im Besitz des KAV befunden hätten. Mit dem Liegenschaftsmanagement der MA69 werde die Stadt künftig Immobilienverkäufe koordiniert und effizient abwickeln. Die Stadt setze verstärkt darauf, Grundstücke im Baurecht zu vergeben; allerdings sei es immer wieder notwendig, Grundstücke zu veräußern um das nötige Kapital für neue Grundstückskäufe zu haben. Den Verkauf des Zinshauses in der Hockegasse verteidigte Ludwig: Das Gebäude sei „stark sanierungsbedürftig“ gewesen. Der Verkauf mit Gewinn sei für die Stadt vorteilhafter gewesen, als das Gebäude zu behalten und die hohen Sanierungskosten zu tragen. Die Anhebung der Baurechtszinse sei vom Rechnungshof angeregt worden, da deren Höhe seit 80 Jahren unverändert gewesen sei. Die Anpassung sei „mit sozialem Augenmaß“ vorgenommen worden.

(Forts.) ato/lam

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