Stronach/Lugar: Pensionsprivilegien abschaffen durch Verfassungsänderung

Versagen der Innenministerin – Hunderttausende Illegale in Österreich

Wien (OTS) - „Beamtenpensionen kosten unglaublich viel Geld. Wir wollen nicht länger Pensionen ausbezahlen, die nicht einbezahlt wurden“, kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das derzeit geltende Pensionssystem bei einer Pressekonferenz zur kommenden Nationalratssitzung. Weitere Schwerpunkte bei der Sitzung sind für Lugar das Thema Sonderschulen und die Zahl der Illegalen in Österreich. Diesbezüglich kündigte Lugar eine Anfragebesprechung an. Kritik übte Lugar an den wenigen Tagesordnungspunkten.

Bei den Beamtenpensionen bräuchte es dringend eine Verfassungsänderung, damit nicht wie bisher auf Kosten der ASVG-Pensionisten „Spitzenpensionsbezieher unrechtmäßig etwas aus dem System ziehen“, so Lugar. Denkbar sei eine Zusammenlegung aller Systeme, damit es „endlich ein einheitliches und faires Schema gibt“, forderte Lugar.

Erschreckende Zahlen habe die Anfragebeantwortung der Innenministerin ergeben, so Lugar. Über 90.000 illegal in Österreich lebende Personen wurden von der Polizei alleine 2015 aufgegriffen. „Und wir wissen, dass die Dunkelziffer erfahrungsgemäß weit höher ist“, mahnte der Team Stronach Klubobmann. Man könne davon ausgehen, dass hunderttausende Illegale in Österreich leben. „Das ist eine Steigerung von über 400 Prozent seit dem Jahr 2010. Warum schaut Ministerin Mikl-Leitner zu, ohne aktiv zu werden?“, so Lugar.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung im Plenum sei ein Antrag zur Beibehaltung der Sonderschulen. „Es muss ein Wahlrecht für Eltern geben, zum Wohl der Kinder mit intellektueller Behinderung, die nicht in den Regelunterricht integrierbar sind“, mahnte Lugar.

„Anscheinend haben wir in Österreich gar keine Probleme mehr“, wunderte sich der Team Stronach Klubobmann angesichts der wenigen Tagesordnungspunkte. Dabei gäbe es doch genügend wichtige Themen wie Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit oder Flüchtlinge, die aber „für die Regierung wohl nicht wichtig genug sind“, so Lugar. Man müsse das Selbstbewusstsein des Parlament als Machtzentrum der Politik wieder mehr stärken. Neuerlich erinnerte Lugar daran, dass eine Mehrheit möglich wäre abseits von Rot und Schwarz, nämlich eine Allianz aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach als gute Alternative.

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