Justizminister an EU: „Wollen mehr Gerechtigkeit“

Flüchtlingsobergrenze: Brandstetter reagiert auf die Rüge der EU-Kommission

Wien (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter reagiert auf den Brief von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, den dieser Ende vergangener Woche an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geschickt hat.
Dem KURIER liegt das Antwortschreiben Brandstetters exklusiv vor. Darin hält der Justizminister fest, dass sich viele Österreicher fragen „Wie lange wird unsere Geduld von der EU noch strapaziert, und wie lange dauert es noch, bis endlich entschlossene Maßnahmen gesetzt werden, um die Freiheiten des Schengen-Abkommens durch effektive Sicherung der Außengrenzen zu retten und die Flüchtlingskrise in Europa solidarisch zu bewältigen?“
Die Kritikpunkte von EU-Migrationskommissar Avramopoulos –etwa Österreich verstoße mit der Flüchtlingsobergrenze von 37.500/Jahr respektive 80 Asylanträgen/Tag gegen die EU-Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und die Charta der EU-Grundrechte ¬– nimmt Brandstetter nicht nur juristisch ins Visier: „Sie kennen die Rechtslage, wissen auch um die Relativität des Völkerrechts, das immer auch strittige Bereiche enthält, und sie kennen die rechtspolitischen Postulate der Gerechtigkeit, die wir übrigens im Wesentlichen den alten Griechen verdanken. Sie wissen daher ganz genau, dass das, was sich derzeit in Europa abspielt, weit davon entfernt ist.“ Der Justizminister nimmt auch Anleihe an Österreichs Flüchtlingsengagement der letzten Jahrzehnte: „Was solidarische Gesinnung und humanitäres Engagement betrifft, braucht Österreich keinen Vergleich zu scheuen. Im Gegenteil, da sind wir vorbildhaft. Gerade Österreich hat Europäisches Bewusstsein und Solidarität bewiesen, und deshalb schmerzt Ihre Kritik auch so sehr.“

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