Grüne Wien/Hebein: ÖVP-Blümel soll einmal von 7,50 Euro pro Tag leben

Wien (OTS) - „Beim Wiener ÖVP-Obmann reicht kein morgentlicher Treueschwur auf christliche-soziale Werte, hier ist schon ein Befähigungsnachweis in Sachen Armut notwendig“, ärgert sich Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen über den neuerlichen Vorstoß zur Kürzung der Mindestsicherung. „Um diesen zu erwerben, müsste er unter behördlicher Aufsicht einen Monat von der Mindestsicherung leben – und nur von dieser. Das heißt: jeden Tag mit 7,50 Euro einkaufen zu gehen und ständig erfolglos beim AMS vorsprechen.

„In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit das Sozialsystem zu destabilisieren, ist offensichtlich zu einem Hobby der ÖVP geworden. Die Politik von ÖVP und ihrem Zwilling FPÖ hat mittlerweile einen derartig hohen Grad an Zynismus erreicht, dass beinahe die Worte fehlen. Besonders perfide ist es, einerseits die Flüchtlinge zur Ursache für so gut wie jedes sozial-, innen-, wohnbau- oder sicherheitspolitische Problem zu erklären und andererseits die humanitäre Krise zu instrumentalisieren, um auf allen Ebenen Sozialleistungen zu kürzen und immer mehr Personengruppen an den gesellschaftlichen Rand zu drängen. Das ist keine Sozialpolitik, sondern eine extrem unappetitliche Verteilungsdebatte auf Kosten der Schwächsten“, so Hebein.

Rot-Grün steht für soziale Sicherheit. Besonders junge Menschen ohne ohne Schul- oder Berufsausbildung haben keine Chance auf nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Sie werden immer auf vorübergehende, schlecht bezahlte Jobs angewiesen sein und in den zwangsläufig eintretenden Phasen der Arbeitslosigkeit (im Schnitt alle eineinhalb Jahre) in die bedarfsorientierte Mindestsicherung zurückfallen. Die einzige Möglichkeit, diesem Kreislauf zu entkommen, ist eine beruflich einsetzbare Ausbildung – nur so gelingt der Schritt back to a future. An dem arbeitet rot-grün in Wien. „Rot-Grün arbeitet an einer gesicherten Zukunft für alle Menschen, die ÖVP hingegen gefährdet mit ihren Vorstößen den sozialen Frieden“, so Hebein abschließend.

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