FPÖ-Kickl: Fairness gegenüber Österreich oberstes Gebot

Abkommen voller No-na-Bekundungen - höchste Instanz ist für uns das Wahlvolk

Wien (OTS) - "Für die FPÖ steht auch im Bundespräsidentenwahlkampf die Fairness gegenüber der österreichischen Bevölkerung an erster Stelle. Angesichts des Wirkens so manches Präsidentschaftskandidaten in der Vergangenheit kann man das nicht von allen behaupten. Ich denke da an eine völlig überzogene Willkommenskultur genauso wie an vernichtetes Beweismaterial in Form von Protokollen oder die Herabwürdigung von FPÖ-Vertretern für deren Artikulation der berechtigten Schutzinteressen der Österreicherinnen und Österreicher in Sachen Sozialsystem und Arbeitsplätze", sagte heute FPÖ-Generalsekretär und Hofer-Wahlkampfleiter Herbert Kickl zum Abschluss des so genannten Fairnessabkommens durch die politischen Mitbewerber um das höchste Amt im Staat. Norbert Hofer selbst werde seinen Wahlkampf mit genau demselben Augenmaß durchführen, wie er seinen Vorsitz im Nationalrat ausübe. Die Privatsphäre anderer Kandidaten habe die FPÖ im Unterschied zu anderen Parteien ohnehin noch nie interessiert.

Die Beschäftigung mit der Erstellung eines Papiers, vom dem sich die ersten Unterzeichner gleich nach der Unterschrift schon wieder distanzieren, weil es unzureichend sei, falle mehr in die Kategorie "Beschäftigungstherapie", als dass es einen Beitrag zu einem fairen Wahlkampf leisten könne. "Ich habe schon viele Wahlkämpfe erlebt, aber mir ist keiner in Erinnerung, in dem sich irgendwer zur Verbreitung falscher Tatsachen, irreführender Behauptungen und unrichtiger Darstellungen oder zum dirty campaigning bekannt hätte. Wenn man jetzt also festschreibt, darauf zu verzichten, ist das nicht mehr als eine No-na-Feststellung", so Kickl weiter und er ergänzte, dass es in gewisser Weise auch seltsam klinge, einen Wahlkampf, der ja allerorts für jeden bemerkbar schon laufe, kalendarisch erst mit Ende März starten zu wollen und dafür das Begriffsvehikel "Intensivwahlkampf" zu benützen.

"Hinter der vereinbarten zeitlichen Frist für den Aufstellungsbeginn von Plakaten vermute ich weniger einen besonderen Ausdruck der Fairness, als ein Jammern von Parteiapparaten oder die Ermangelung von Organisationsstrukturen und/oder Motivation beim Personal der Mitbewerber", führte der freiheitliche Generalsekretär aus. „Es dürfen die anderen gern einen gemütlichen Osterurlaub verbringen, während wir draußen bei den Menschen sein werden.“

Insgesamt handele es sich bei dem Treiben rund um das Abkommen um den Versuch, in die Selbstbestimmung von Wahlwerbern über die gesetzlichen Regelungen und die moralische Selbstverpflichtung eines jeden hinaus mittels Privatgerichtsbarkeiten einzugreifen. Das sei schon allein unnötig, zumal die höchste Instanz das Urteil der Wählerinnen und Wähler sei, und diese das Verhalten der Kandidaten sehr genau beobachten und beurteilen würden, schloss Kickl.

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