FP-Guggenbichler/Wansch fordern Rückkauf des Semmelweis-Areals

Volle Aufklärung bei Verdacht auf Geldwäsche

Wien (OTS) - Die Verwertung der im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Gründe der bekannten Semmelweis-Geburtsklinik in bester Lage wird von massiven Vorwürfen begleitet. Es steht der Verdacht der Geldwäsche und der Bestechung im Raum, berichten heute LAbg. Udo Guggenbichler, Bezirksparteiobmann der FPÖ-Währing, LAbg. Dr. Alfred Wansch, Petitionssprecher der FPÖ-Wien und Präsident des Mieterschutzrings Wien und Jürgen Kremb, Gründer "Amadeus Vienna" im Rahmen einer Pressekonferenz.

Vor drei Jahren erwarb der Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff laut Eigenaussage mit Hilfe des Milliardärs Richard Chandler und weiterer Partner die Pavillons am Währinger Semmelweis-Areal um 14,2 Millionen Euro von der Stadt Wien, weit unter dem tatsächlichen Wert, wie Sandro Forst, Büroleiter von SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, bestätigte. Infolge dessen sollten Londoner Investoren die drei Pavillons um 55 Millionen Euro erhalten. Eine satte Gewinnmarge von gut 370 Prozent in nicht einmal drei Jahren für den Immobilienentwickler. Ein weiteres Grundstück am Semmelweis-Areal wurde an die Gewerkschaftsfirma "at home" verscherbelt. Wie diese mit Geld umgeht, weiß man spätestens seit Bundespräsidentschaftskandidat Hundstorfer den Streikfonds verzockte und bei seiner Unterschrift dachte, es ginge um eine Anwesenheitsliste.

Zu ersten Ungereimtheiten kam es bereits bei der Vertragsunterzeichnung Anfang Sommer 2012. Die Investoren vereinbarten mit der Stadt, dass sie die Pavillons auf 15 Jahre an die neu gegründete „Amadeus International School Vienna“ vermieten werden – eine private Elite-Musikschule mit Schulgebühren in Höhe von bis zu 43.000 Euro im Jahr. Der Initiator des Schulprojekts Jürgen Kremb wurde kurz darauf hinausgeworfen, weil er kein Bestechungsgeld annehmen wollte und das Projekt in eine völlig falsche Richtung lief, wie er selbst sagt.

Der Gutachter der Stadt, der selbst den Kaufpreis ermittelte, erstand ein zweistöckiges Zinshaus auf dem Areal um 500.000 Euro, ebenfalls weit unter dem tatsächlichen Wert. Eine mehr als schiefe Optik und wieder ein roter Sündenfall einer Privatisierung eines Gemeindebaus.

In Dokumenten aus europäischen Geheimdienstkreisen wird Investor Chandler Geldwäsche im großen Stil vorgeworfen. Dieser habe offenbar Kontakte zu russischen Oligarchen hergestellt, die ihr Investment genutzt haben könnten, um Geld weiß zu waschen. Laut dem Bericht ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen den Investor und Oligarchen Richard Chandler, der den Zuschlag für die Semmelweisklinik bekam, wegen Verdachts der Geldwäsche. Zudem sollen sie für investiertes Geld österreichische Staatsbürgerschaften verlangt haben. Nicht zuletzt vermutet auch der US-Geheimdienst CIA dubiose Geschäfte von Chandler.

Bei diesem Verkauf wurde offenbar nicht nur die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes völlig außer Acht gelassen, sondern auch noch die Vorgaben des Rechnungshofes und der EU-Kommission für Verkäufe von Bauten oder Grundstücken der öffentlichen Hand. Dieser Leitfaden der Kommission berücksichtigt, dass in den meisten Mitgliedstaaten durch Haushaltsvorschriften sichergestellt wird, dass öffentliches Eigentum grundsätzlich nicht unter seinem Marktwert verkauft wird. Daher sind die verfahrensbezogenen Vorsichtsmaßnahmen, die empfohlen werden, um eine Kollision mit Vorschriften über staatliche Beihilfen zu vermeiden, so formuliert, dass die Mitgliedstaaten normalerweise den Empfehlungen nachkommen könnten, ohne die nationalen Verfahren zu ändern.

Aus diesem Grund wird die FPÖ im Zuge der morgigen Gemeinderatssitzung einerseits eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Häupl zur Causa stellen und zudem einen Beschlussantrag einbringen, in dem die Rückabwicklung der Veräußerung von Teilen des Semmelweis-Areals sowie der sofortige Privatisierungsstopp der restlichen Teile des Areals gefordert wird, kündigen Guggenbichler und Wansch abschließend an. (Schluss) hn

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