ÖAMTC: ASFINAG in Ruhe arbeiten lassen

Club kritisiert Einnahmen-Abfluss ins Bundesbudget und Verzögerung bei Großprojekten

Wien (OTS) - Heute präsentierte die ASFINAG ihr Infrastrukturprogramm für das Jahr 2016. Mit den geplanten Maßnahmen setzt das staatliche Unternehmen vor allem auf höhere Sicherheit bei Gefahrenstellen und Tunnelanlagen. "Wir befürworten die geplanten Projekte", erklärt Oliver Schmerold, Verbandsdirektor des ÖAMTC. Einzelne Dinge sieht der ÖAMTC allerdings kritisch. In Wien sind 2016 zur selben Zeit sechs Großbaustellen an wichtigen Ein- und Ausfahrtsrouten geplant. "Das sollte man überdenken", so Schmerold. Dem Club ist außerdem ein Dorn im Auge, dass die Politik ASFINAG-Einnahmen ins allgemeine Bundesbudget umleitet und beschlossene Projekte wieder in Frage stellt. "Die Politik sollte die ASFINAG in Ruhe arbeiten lassen", stellt der ÖAMTC-Verbandsdirektor klar.

Bund verhindert Schuldenabbau

Im Jahr 2014 erwirtschaftete die ASFINAG 428 Millionen Euro Einnahmen alleine aus dem Vignettenverkauf. "Laut Gesetz wären das Mittel für Straßenbau und -erhaltung. Stattdessen flossen im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro als Gewinnausschüttung in das allgemeine Bundesbudget", kritisiert Schmerold, der diesen Aderlass auch heuer befürchtet. "Der gesetzliche Auftrag der ASFINAG ist es, das hochrangige Straßennetz zu planen, zu errichten, zu erhalten und zu finanzieren. Die jährliche Gewinnausschüttung an das Bundesbudget zählt nicht dazu." Mit solchen Praktiken lasse sich der Schuldenberg von 11,6 Milliarden Euro kaum abbauen, vielmehr nutzt der Finanzminister die ASFINAG zum Stopfen von Budgetlöchern. Schmerold:
"Die ASFINAG wird von der Politik dazu gezwungen, ihren Schuldenberg immer weiter vor sich herzuschieben. Der Straßenverkehr zahlt seine Infrastruktur selbst und wesentlich mehr in den Steuertopf ein, als für ihn ausgegeben wird."

Wichtige Verkehrsprojekte umsetzen

Wichtige Projekte der ASFINAG werden außerdem von der Politik immer wieder verzögert. Prominentestes Beispiel dafür ist der Lobautunnel in Wien. "Die Entlastung der A23, insbesondere der Praterbrücke und des Knotens Kaisermühlen, ist dringend notwendig. Der Lobautunnel ist daher aus unserer Sicht unabdingbar", stellt der ÖAMTC-Verbandsdirektor klar. "Die von den Wiener Grünen betriebene Verzögerungstaktik ist unangebracht und verhindert eine rasche und nachhaltige Lösung dieses Verkehrsproblems."

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