Blümel an Vassilakou: Mindestsicherungstourismus muss beendet werden

Arbeitende Bevölkerung kein Verständnis für Mindestsicherung à la Rot-Grün – Antrag auf Mindestsicherungs-Reform im Gemeinderat – Sozialminister und Stadt Wien müssen aufwachen

Wien (OTS) - „Der Mindestsicherungstourismus nach Wien muss beendet werden. Die arbeitende Bevölkerung hat kein Verständnis für eine Mindestsicherung à la Rot-Grün, die für Wien überdurchschnittlich hohe Bezüge, insbesondere bei Mehrkinderfamilien, bedeutet“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, angesichts der Aussagen von Vizebürgermeisterin Vassilakou im heutigen „Standard“, wonach sie auch weiterhin nicht daran denke, die Wiener Mindestsicherung zu reformieren. „Die Mindestsicherung ist ein Magnet und muss dringend reformiert werden. Andere Bundesländer haben das längst erkannt! Die Wiener Stadtregierung und der Sozialminister laufen aber noch immer mit geschlossenen Augen und Ohren durch den Tag und leben in ihrer ganz eigenen Welt. Damit muss endlich Schluss sein. Deshalb bringen wir im morgigen Gemeinderat einen Antrag auf Reform der Wiener Mindestsicherung ein“, so Blümel. „Wien darf nicht länger der größte Sozialmarkt Österreichs sein. Wir brauchen eine vollkommene und sofortige Trendumkehr. Der Zweck der Mindestsicherung war, eine Überbrückungshilfe zu geben – am Weg zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Wien hat daraus das absolute Gegenteil gemacht und die Sozialanreize in den Vordergrund gestellt.“ Bei der Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2010 betrugen die Ausgaben noch 290,1 Mio. Euro, 2016 wird mit 534,8 Mio. Euro gerechnet - und auch das sei noch deutlich zu niedrig veranschlagt. Gab es 2010 noch 106.675 BMS-Bezieher in Wien, waren es 2014 schon 160.152 Bezieher – mit stark steigender Tendenz.

Deshalb fordere die ÖVP Wien den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters brauche es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Da Wien um 50 Prozent mehr an Mindestsicherung für Kinder bezahlt als in den bundesweiten Mindeststandards festgelegt, müsse auch diese Wiener Sonderregelung reformiert werden. Subsidiär Schutzberechtigten sollen weiters von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig sei auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Desweiteren sollen Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

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