GLOBAL 2000 zum Besuch der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Wien

Regulierungszusammenarbeit in TTIP massive Gefährdung für Umwelt- und KonsumentInnenschutz-Standards

Wien/Brüssel (OTS) - Anlässlich des Besuchs der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Wien und der dazu in der Arbeiterkammer stattfindenden Diskussionsveranstaltung kritisiert Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltorganisation GLOBAL 2000 erneut die in TTIP geplante Regulierungszusammenarbeit: „Allein der Vorschlag der EU-Kommission zu diesem Kapitel in TTIP beinhaltet zahlreiche Mechanismen, die zu einem Herabsenken von Umwelt- und KonsumentInnenschutzstandards führen können. Was die USA in diesem Punkt verlangen, wird diese Woche wieder einmal hinter verschlossenen Türen auf den Tisch gelegt.“

Die Regulierungszusammenarbeit ist in der diese Woche in Brüssel stattfindenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde zentrales Thema.

Mechanismen im EU-Kommissions-Vorschlag – Diskussionsgrundlage für die aktuelle Verhandlungsrunde

Mit der Regulierungszusammenarbeit sollen so genannte „nicht tarifäre Handelsbarrieren“ abgebaut werden. Das sind unter anderem Zulassungsverfahren, Risikobewertungen von z.B. Chemikalien oder gentechnisch veränderten Organismen oder das in der EU geltende Vorsorgeprinzip.
Zum einen hat die EU-Kommission hierfür einen „Regulatory Cooperation Body“ vorgeschlagen, ein Gremium aus HandelsexpertInnen der EU und der USA, das bestehende und zukünftige Regulierungen bis auf nationaler Ebene dahingehend prüfen soll, ob sie sich „handelshemmend“ auswirken. In den USA hat ein ähnliches Gremium, das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen oder Abschwächungen von ökologischen Gesetzesvorhaben der Bundesstaaten geführt.

Zum anderen wird weiter diskutiert werden, ob und in welchen Bereichen es eine gegenseitige Anerkennung von Standards geben soll und kann. Durch den Preisdruck billiger, weil unter geringeren Umwelt- und Sicherheitsauflagen hergestellter, Produkte erwartet GLOBAL 2000 mittelfristig negative Auswirkungen auch auf die Produktionsweisen in der EU.
Leonore Gewessler: „Die EU-Kommission beteuert immer wieder, dass Standards mit TTIP und CETA nicht gesenkt werden. Doch eine Erklärung, wie dies trotz all dieser geplanten Mechanismen möglich sein soll, ist bis heute ausständig.“

Auswirkungen der TTIP-Verhandlungen auf Standards bereits jetzt spürbar

Bereits während der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA), das bereits Elemente der in TTIP geplanten Regulierungszusammenarbeit enthält, wurden Regulierungen aufgeweicht oder aufgehoben. Die Einstufung der für Kanadas Energieexporteure wichtigen Teersande als klimaschädigend fiel weniger streng aus. Mit Milchsäure behandeltes Rindfleisch wurde auf Druck der Rindfleischindustrie Kanadas 2013 in der EU wieder zugelassen.
Seit den TTIP-Verhandlungen steht die Regulierung von hormonell wirksamen Chemikalien in der EU still. Neue Gentechnik-Zulassungen werden vom EU Verhandlungsführer als Beleg für den guten Willen der EU in diesem Bereich der TTIP Verhandlungen genutzt.

Leonore Gewessler abschließend: „Durch all diese Bespiele sehen wir unsere Analysen bestätigt, dass es zu einer Absenkung der Umweltstandards kommen wird. Darüber hinaus ist es wesentlich, dass nicht nur der Status quo erhalten bleibt, sondern dass wir auch in Zukunft Maßnahmen durchsetzen können, die zu einer weiteren Verbesserung im Umweltschutz, in der Landwirtschaft und auch im Lebensmittelbereich führen. Mit TTIP und CETA sehen wir das aktuell fundamental gefährdet.“

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Heidemarie Porstner, TTIP- & CETA-Sprecherin GLOBAL 2000
heidemarie.porstner@global2000.at +43 1 812 57 30 - 52

Michael Lachsteiner, Pressesprecher GLOBAL 2000
michael.lachsteiner@global2000.at, +43 6991 42000 20

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GLL0001