Greenpeace blockiert Beginn der 12. TTIP-Verhandlungsrunde

Umweltorganisation fordert Stopp von Verhandlungen zu Sonderklagerechten für Konzerne

Brüssel/Wien (OTS) - AktivistInnen der Umweltorganisation Greenpeace blockieren seit heute Morgen in Brüssel die zwölfte Runde der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und US-VertreterInnen zum EU-US-Handelspakt TTIP. Sie setzen damit ein starkes Zeichen gegen die Gefahren von TTIP für Demokratie, Mensch und Umwelt sowie gegen Sonderklagerechte für Konzerne. Über letztere wollen EU und USA nun zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder verhandeln. Dreißig AktivistInnen aus sieben Ländern haben sich an den Eingängen des Konferenzzentrums festgekettet, wo die Verhandlungen stattfinden sollen. Am Gebäude haben Kletter-AktivistInnen ein großes Banner mit einem Sackgassen-Symbol befestigt.

„TTIP ist eine Sackgasse für die Demokratie und für den Schutz von Mensch und Umwelt“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Das Abkommen würde den Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen schwächen und mühsam erkämpfte Standards gefährden.“ In dieser Verhandlungsrunde soll über die gefährlichsten Elemente des Handelspaktes verhandelt werden. Dazu gehört zum einen die regulatorische Kooperation, durch die Standards – etwa im Umwelt- und VerbraucherInnenschutz – auch nach dem Abschluss von TTIP weiter gesenkt werden könnten.

Zum anderen gehören dazu Sonderklagerechte für Konzerne: Nun soll erstmals auch über die so genannte Reform der Sonderklagerechte – das Investment Court System ICS - verhandelt werden. Die EU-Kommission hatte es im Herbst als Ersatz für das Investor-to-State Dispute Settlement ISDS präsentiert. „Dieser sogenannte Reformvorschlag lässt die Kernprobleme von ISDS jedoch unberührt“, erklärt Egit, „Denn Konzerne können Staaten auch weiterhin wegen Maßnahmen, die dem Allgemeinwohl dienen, auf Entschädigung klagen.“ Eine jüngst veröffentlichte Greenpeace-Analyse zeigt außerdem, dass ICS nicht einmal die Mindestanforderungen des EU-Parlaments an den Investitionsschutz in TTIP erfülle: So ist zum Beispiel die Unabhängigkeit der RichterInnen nicht ausreichend gesichert. Inländische Investoren werden gegenüber ausländischen weiterhin diskriminiert. „Die EU-Kommission hat sich hier klar über die gewählten VolksvertreterInnen hinweggesetzt“, kritisiert Egit.

Greenpeace fordert daher die österreichische Politik auf, jeder Form von Paralleljustiz für Konzerne eine Absage zu erteilen: In TTIP wie auch im EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, dessen Ratifizierung schon im Mai beginnen könnte. „Bundeskanzler Faymann darf sich von seiner skeptischen Haltung gegenüber Schiedsgerichten nicht abbringen lassen. Vizekanzler Mitterlehner muss den Problemen von ICS ins Auge blicken und seine Unterstützung dieser Paralleljustiz überdenken“, fordert Egit.

An die österreichischen Nationalratsabgeordneten appelliert Greenpeace mit Blick auf den heutigen Besuch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im österreichischen Parlament. Denn der Nationalrat hat bereits 2014 in einem parteiübergreifenden Entschließungsantrag selbst festgehalten, dass ISDS in Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig ist. „Angesichts der Gefahren, die die Vorschläge der EU-Kommission bergen, müssen sich die österreichischen Abgeordneten entschieden gegen diese Paralleljustiz aussprechen. Die Aushöhlung demokratischer Handlungsspielräume und hoher Standards durch TTIP muss gestoppt werden. Andernfalls enden Demokratie und der Schutz hoher Standards in der Sackgasse”, schließt Egit.

Bildmaterial von der Aktion:
http://photo.greenpeace.org/collection/GP0STPM2R
Die Greenpeace-Analyse von ICS: http://bit.ly/1TzCPdf

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Freihandelssprecher Greenpeace in Österreich
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