Wittmann: Verhandlungen über Informationsfreiheit laufen

Bisher auch an Blockade der Grünen gescheitert

Wien (OTS/SK) - Auf Wunsch der Opposition wurde im Verfassungsausschuss eine Ausschussbegutachtung über die einfach gesetzliche Umsetzung der Informationsfreiheit beschlossen. Die Stellungnahmen sind nunmehr eingelangt und vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in einer Übersicht zusammengefasst worden. „Diese Übersicht wird natürlich auch den Oppositionsfraktionen zur Verfügung gestellt, um als Basis für die nächsten Verhandlungen zu dienen“, betont SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Wittmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass es gelungen sei, ein einheitliches Verfahrensrecht für die Umsetzung der Informationsfreiheit im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden und bei den öffentlichen Unternehmen zu verhandeln. „Es gilt nunmehr, den Feinschliff bei den Details vorzunehmen“, so der SPÖ-Verfassungssprecher. ****

In diesem Zusammenhang erinnerte Wittmann auch an die „uneinsichtige Haltung der Grünen, die ihre Zustimmung von der gänzlichen Umsetzung eines 25-Punkte-Forderungskataloges abhängig machen wollten“. Für Wittmann ist das heutige Abgehen von der Forderung nach einem Informationsbeauftragten, der das gerade neu geschaffene Konzept der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder auflösen würde, „ein Einlenken des neuen Chefverhandlers der Grünen Steinhauser und damit ein Signal für weitere Verhandlungen auch von Seiten der Grünen“. (Schluss) sc/ah/mp

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