Nepp fordert Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten

Rot-Grün muss aufhören Anreize für illegale Zuwanderer zu schaffen

Wien (OTS) - Anstatt endlich „Stopp“ zu sagen, um dieser unkontrollierten Zuwanderung immer weiter Tür und Tor zu öffnen und sich endlich an geltendes Recht wie die Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin 3 zu halten, werden die Töpfe für die Verpflegung von Asylanten, Asylwerbern und Illegalen immer weiter aufgefüllt. Allein die Mindestsicherung macht Wien mehr und mehr zum Magneten für Zuwanderer aus aller Herren Länder, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Durch die Erhöhung der Grundversorgung schafft Rot-Grün eine Sogwirkung für all jene, die kommen, um von unseren Sozialleistungen zu profitieren. Wer dann einen positiven Asylbescheid aufweisen kann wird schnell in die Mindestsicherung überführt.

„Volle Sozialleistungen darf es nur mehr für Österreicher geben“, fordert Nepp und erklärt, dass der erste Schritt daher die Einführung des sogenannten Herkunftslandprinzips sein muss. Am Ende des Weges darf die Mindestsicherung nicht mehr an Nicht-Staatsbürger ausgezahlt werden, weil sie keine Versicherungsleistung ist. Dass das auch europarechtlich durchaus möglich ist, zeigen bereits verschiedene Urteile von Höchstgerichten. 65 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, das bedeutet, dass über eine halbe Milliarde Euro derzeit jährlich in Wien für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgegeben wird – Tendenz stark steigend. Die letzte, von der Stadtregierung veröffentlichte Zahl weist 160.152 (Stand 31.12.2014) Mindestsicherungsbezieher aus. „Eine Anfrage wie viele es Ende 2015 waren, ist bereits im Ressort Wehsely abgegeben, auf die Antwort warten wir gespannt“, so Nepp. (Schluss)

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