NEOS Döbling setzt Bürgerbefragung zum Parkpickerl durch

NEOS-Antrag in Verkehrskommission positiv beschieden

Wien (OTS) - „Auf Initiative von NEOS wird – voraussichtlich noch vor dem Sommer – eine Bürgerbefragung zum Thema Parkpickerl in Döbling abgehalten, das wurde gestern, Donnerstag, in der Verkehrskommission entschieden: Die Kommission hat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ eine positive Stellungnahme zu unserem Antrag abgegeben“, berichtet Walter Hatzenbichler, Klubvorsitzender von NEOS Döbling.

„Direkte Demokratie ist eines der wichtigsten Instrumente einer modernen und bürgernahen Bezirksvertretung. Daher freuen wir uns über die Unterstützung für unseren Antrag durch die ÖVP und die FPÖ“, schließt Hatzenbichler. „Die Grünen hingegen sind offenbar selbst schon so lange Teil des Systems, dass sie ihre Prinzipien von Demokratie und Bürgernähe zu vergessen scheinen. Wir finden es bedauerlich, dass die Grünen gegen diese Befragung auftreten und damit gegen ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Döblingerinnen und Döblinger sollen mitentscheiden können, wie die zukünftige Parkraumbewirtschaftung im Bezirk aussehen soll.“

Die Einzelheiten zur Umsetzung werden in den kommenden Wochen geklärt. Fest stehe bereits, dass der gesamte Bezirk befragt wird und NEOS Döbling bei der Ausarbeitung der Fragen federführend mitwirken wird. Hatzbichler erklärt: „NEOS setzt sich dafür ein, der Drüberfahrer-Politik in Wien ein Ende zu bereiten – die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, eingebunden zu werden.“

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