SP-Duzdar: Granaten statt Gelder: Kurz forciert Flüchtlingsstrom nach Österreich

Wien (OTS/SPW-K) - „Sebastian Kurz ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagt die SPÖ-Gemeinderätin und Ausschussvorsitzende für europäische und internationale Angelegenheiten, Muna Duzdar, anlässlich der jüngsten Aufdeckungen des Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Demnach setzt sich die ÖVP für Waffenexporte in das Emirat Abu Dhabi ein, das Kampfhandlungen im Jemen durchführt: Rund 250.000 Granaten sowie dutzende Gewehre und Maschinenpistolen sollen geliefert worden sein. „Kurz sagt zwar, er will den Zustrom an Flüchtlingen verringen. Mit dem Export von Granaten und Maschinengewehren wird das aber nicht gelingen“, so Duzdar, die darin einen klaren Rechtsbruch sieht.

„Während sich die ÖVP dafür einsetzt, dass private Waffenproduzenten Millionen scheffeln, hatte Kurz im Jahr 2015 lediglich 4,2 Mio. Dollar für die UNHCR übrig. Er muss hier mehr Gelder aufbringen, um die Schutzsuchenden in den Flüchtlingslagern rund um die Krisengebiete zu versorgen und zu ernähren. Alleine für den Grenzzaun in Spielfeld wurde mehr ausgegeben“, stellt Duzdar fest. Auch hat er die vom Nationalrat beschlossenen Gelder für das World Food Programm nicht überwiesen. „Kurz versagt auf ganzer Linie“, so Duzdar. Der Flüchtlingszustrom nach Österreich würde durch die Überweisungen deutlich geringer ausfallen.

Neutralität darf nicht bloß ein Lippenbekenntnis sein =

„Kurz hat sich als Vertreter des neutralen Österreichs dafür einzusetzen, dass in den Kriegsregionen im Nahen und Mittleren Osten Frieden einkehrt. Das ist die einzige Möglichkeit, die Flüchtlingsströme einzudämmen“, sagt Duzdar.

Seit Beginn der Militärintervention Saudi Arabiens im Yemen sind über 2,5 Millionen Menschen Flüchtlinge im eigenen Land. Desweiteren sind fünf Millionen Syrer außerhalb des Landes auf der Flucht und acht Millionen im Land. „Seit mehr als vier Jahren leben Millionen Vertriebene in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien unter widrigsten Umständen“, erklärt Duzdar. Nahrungs- und Trinkwasserknappheit sind dort alltäglich.

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