FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Minister Stöger soll Geheimverhandlungen mit der Bank Austria öffentlich machen und das Parlament einbinden

"Stöger will offenbar ein Sondergesetz produzieren, das nicht den Interessen der Versichertengemeinschaft entspricht, sondern der Bank Austria zu Lasten der Allgemeinheit viel Geld erspart"

Wien (OTS) - „SPÖ-Sozialminister Alois Stöger leidet offenbar an mangelndem Demokratieverständnis und nimmt das österreichische Parlament nicht ernst. Ansonsten könnte es nicht sein, dass er hinter verschlossenen Türen Gemeinverhandlungen mit dem Spitzenmanagement der Bank Austria über den Pensionstransfer für über 3.000 Bankangestellte in die Pensionsversicherungsanstalt führt, ohne den Nationalrat darüber zu informieren“, kritisierte heute FPÖ-NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Hier gehe es um eine Kostenlawine von mehr als 700 Millionen Euro, die man der PVA in den Rucksack packen möchte.

„Wie alle ASVG-Experten bestätigen, kann die kollektive Überführung der Administrativpensionsansprüche in die PVA nur auf Grund einer ASVG-Novelle erfolgen. Stöger geht hier nicht den parlamentarischen Weg und diskutiert diese Angelegenheit mit den Abgeordneten im Hohen Haus, sondern er verhandelt zuerst mit der Bank Austria, und wenn für diese das Ergebnis passt, soll dann offensichtlich in einer Anlassgesetzgebung ein Sondergesetz produziert werden, das nicht der Interessenlage der Versichertengemeinschaft in der PVA entspricht, sondern der Bank Austria möglichst viel Geld zu Lasten der Allgemeinheit erspart. Eines ist klar, die Aufträge dazu kommen direkt aus dem Büro von Bürgermeister Häupl und der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Stöger hat noch von seinem Vorgänger Rudolf Hundstorfer den klaren Auftrag mit ins Gepäck bekommen, die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse(AVZ) und damit die Stadt Wien von den Haftungen für die Altlasten in der Bank Austria, darunter auch das Pensionssystem, zu befreien“, so Belakowitsch-Jenewein. Dass sich der im Sozialministerium noch reichlich unbedarfte Neo-Minister Stöger dafür hergebe, spreche für seine mangelnde Qualität als verantwortlicher Ressortchef.

„Würde Stöger sein Amt tatsächlich ernst nehmen, hätte er dieses Bank Austria-Vorhaben sofort gestoppt und dafür gesorgt, dass es eine gesetzliche Initiative gibt, die für alle Zukunft einen solchen Missbrauch des ASVG-Systems verhindert. Bezeichnend für die aktuelle Situation ist auch, dass sich der Sozialsprecher der SPÖ und Vorsitzende des Sozialausschusses, Josef Muchitsch, in dieser Causa komplett verschweigt. Es gibt offensichtlich einen Maulkorberlass, noch von Hundstorfer ausgegeben, um dieses Projekt ohne Wenn und Aber durchzuziehen. Das hat der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Hundstorfer offenbar den Wiener Genossen versprochen! Und Stöger und Muchitsch stehen stramm, die Hände an der SPÖ-Hosennaht. Herr Minister, Herr Ausschussvorsitzender, nehmen Sie demokratische Spielregeln ernst und informieren Sie das Parlament über den aktuellen Stand der Verhandlungen“, so Belakowitsch-Jenewein.

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