Katzian ad Lopatka: Wirtschaftspolitik erfordert das Erfassen von komplexeren Zusammenhängen

Die Zeit 2000 bis 2008 als Erfolgsmodell für Österreich darzustellen, ist ein schlechter Witz

Wien (OTS) - „Dass die Arbeitsmarkt-Agenden bis 2008 im Wirtschaftsressort angesiedelt waren, wie Lopatka seine neueste Forderung argumentiert, ist keine Erklärung dafür, dass damals die Arbeitslosigkeit geringer war als heute“, erteilt Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB, der Forderung von ÖVP Klubobmann Reinhard Lopatka, die Agenden für die Arbeitsmarkt wieder ins Wirtschaftsministerium zurück zu holen, eine klare Absage: „Das Jahr 2008 war nicht nur dadurch geprägt, dass die Agenden des Arbeitsmarkts ins Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übersiedelten, sondern es gab auch die Kleinigkeit einer weltweite Finanzkrise, die 2009 zu einer Weltwirtschaftskrise geführt hat. Als kleine offene Volkswirtschaft war auch Österreich von dieser betroffen.“ In der Kombination mit der kontraproduktiven europaweiten Sparpolitik seit 2010, die das Wachstum vor allem in der Eurozone drosselte, sei eher die Ursache für Arbeitslosigkeit zu finden als in den Ressortverteilungen zwischen den Ministerien. „Wirtschaftspolitik erfordert das Erfassen von Zusammenhängen, die komplexer sind als Organigramme in Ministerien, Herr Lopatka“, so Katzian.

Die Jahre 2000 bis 2008 als Erfolgsmodell für Österreich darzustellen, sei nichts anderes als ein schlechter Witz. „Das politische System Österreichs leidet noch heute unter Korruptionsfällen und wirtschaftlichen Fehlentscheidungen der schwarz-blauen Ära, wie etwa dem Hypo-Skandal, der die SteuerzahlerInnen Milliarden kostet. Für eine Neuauflage einer Wirtschaftspolitik a‘ la Karl Heinz Grasser und Martin Bartenstein wird sich außer Lopatka kaum jemand in der österreichischen Bevölkerung erwärmen können“, so Katzian abschließend: „Ganz offensichtlich ist sich der VP-Klubobmann seiner Verantwortung nicht bewusst und beschränkt sich auf das Anzetteln von Neiddebatten und andere skurrilen Wortmeldungen. Ich frage mich, wie lange sich das der ÖVP-Vorsitzende noch gefallen lässt – die ÖsterreicherInnen erwarten wirksame Maßnahmen und Initiativen für mehr Beschäftigung und wirtschaftliche Impulse und keine Ressortstreitigkeiten“, so Katzian abschließend.

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