„Hohes Haus“ über Schein-Debatten und Macht-Befugnisse

Am 21. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 21. Februar, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Schein-Debatte

Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in die Verfassung schreiben. Ein überraschender Vorstoß, denn es gibt auf EU-Ebene keine Pläne, das Bargeld abzuschaffen. Was es gibt, ist eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der 500-Euro-Note, die offenbar bei Kriminellen hoch im Kurs steht. Maximilian Biegler über eine Scheindebatte der besonderen Art.

Partei-Geheimnis

Um die Finanzierung von Wahlkämpfen transparenter zu gestalten und die missbräuchliche Verwendung von Spenden einzudämmen, wurde 2012 das Parteiengesetz reformiert. Obwohl der Rechnungshof nicht weniger als siebenundzwanzig Verstöße gegen das Gesetz angezeigt hat, hat der eigens für die Sanktionierung eingerichtete Parteien-Transparenz-Senat in nur fünf Fällen Geldbußen verhängt. Kathrin Pollak über Sinn und Nutzen eines eher stumpfen Gesetzes zur Förderung von Transparenz in unserer Parteienlandschaft.

Gast im Studio ist der Vorsitzende der NEOS, Matthias Strolz.

Start-Hilfe

Die Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration. Doch immer mehr Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse stellen das Bildungssystem auf eine harte Probe. Es braucht viele zusätzliche Lehrer und viel zusätzliches Geld. Erstmals treten nun auch Vertreter von SPÖ und den Grünen – zumindest temporär – für eigene sogenannte Deutschklassen ein. Claus Bruckmann hat die Meinungen der Bildungssprecher eingeholt und mit der Flüchtlingsbeauftragten des Unterrichtsministeriums gesprochen.

Macht-Befugnis

Das Ausscheiden von Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer aus dem Amt des Sozialministers hatte eine Umbildung des SPÖ-Regierungsteams zur Folge. Hundstorfers Nachfolger Alois Stöger leitet nun schon das dritte Ministerium, Hans Peter Doskozil betritt als ehemaliger burgenländischer Polizeidirektor Neuland im Verteidigungsressort. Das wirft die Frage auf, wie sehr sich ein Minister mit der Materie seines Ressort auskennen muss oder ob es vielleicht sogar Vorteile hat, wenn man eben nicht vom Fach kommt. Kathrin Pollak hat mit ehemaligen Ministern, Beamten und Experten gesprochen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

Das gesamte TV-Angebot des ORF – ORF eins, ORF 2, ORF III sowie ORF SPORT + – ist auch im HD-Standard zu empfangen. Alle Informationen zum ORF-HD-Empfang und zur Einstellung der neuen HD-Angebote finden sich auf der Website hd.ORF.at, die ORF-Service-Hotline 0800 / 090 010 gibt kostenfrei aus ganz Österreich persönliche Hilfestellung.

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRF0002