NEOS: „Das Ändern von Jobzuständigkeiten hilft nicht gegen Rekordarbeitslosigkeit“

Gerald Loacker: „Nicht die taktischen Spielchen von Herrn Lopatka senken die Arbeitslosigkeit, sondern mutiges Handeln“

Wien (OTS) - NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker reagiert mit Unverständnis auf die jüngste Idee von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, die Arbeitsmarktagenden vom SPÖ-geführten Sozialministerium ins ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium zu verlegen: „Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Verschiebung von Zuständigkeiten irgendetwas an der Rekordarbeitslosigkeit ändert. Immerhin ist die ÖVP selbst seit 29 Jahren in der Regierung. Wenn also heute 500.000 Bürgerinnen und Bürger einen Job suchen und Österreich die zweithöchsten Lohnzusatzkosten in Europa aufweist, dann ist das auch und vor allem die Verantwortung der ÖVP.“ Machtpolitische Überlegungen bringen Österreich nicht weiter, so Loacker: „Nicht die taktischen Spielchen von Herrn Lopatka senken die Arbeitslosigkeit, sondern mutiges Handeln.“

Vom Bürokratieabbau über die Arbeitszeitflexibilisierung bis hin zu den hohen Lohnnebenkosten gebe es ein breites Spektrum an Baustellen, die endlich angegangen werden müssen. „Gerade im letzten Jahr wurde eine Bürokratisierungswelle losgetreten, die beispielsweise mit der Registrierkassenpflicht oder dem Lohn- und Sozialdumpingesetz nur dafür prädestiniert ist, Arbeitsplätze zu vernichten. Damit muss Schluss sein“, erklärt der NEOS-Sozialsprecher. „Gleichzeitig braucht es vor allem eine Entlastung des Faktors Arbeit. Damit die Arbeitslosenzahlen sinken, müssen endlich die absurd hohen Lohnnebenkosten sinken.“ Die NEOS sehen insgesamt mehrere Milliarden Spielraum beim UV-Beitrag, der Kammerumlage 2, dem WBF-Beitrag und der Arbeiterkammerumlage. Große Hoffnungen auf baldige Reformen hegt der NEOS-Sozialsprecher jedoch nicht. „Statt der Arbeitsplatzvernichtung der letzten Jahre endlich ein Ende zu setzen, beschäftigt sich diese Regierung lieber mit Streitigkeiten über Zuständigkeiten. Zu Strukturreformen ist diese Regierung einfach nicht fähig“, so Loacker abschließend.

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