NEOS: Regierung streitet um einen Job, während 500.000 Österreicher einen suchen

Feri Thierry: „Die Zuständigkeiten von einem Ministerium ins andere zu verlegen, löst keine Probleme“

Wien (OTS) - Die Pläne von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, die Arbeitsmarktagenden vom SPÖ-geführten Sozialministerium ins ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium zu verlegen, sorgt bei NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry für Kopfschütteln:
„Österreich weist heute die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten auf, wichtige Reformen werden seit Jahren verabsäumt - das liegt auch ganz klar in der Verantwortung der ÖVP, die immerhin schon seit mehr als 10.000 Tagen in der Regierung sitzt. Anstatt sich endlich an die Arbeit zu machen, wird reine Showpolitik betrieben. Eine Änderung der Zuständigkeiten wird auch nichts ändern, solange ÖVP und SPÖ nicht endlich inhaltlich anfangen zu arbeiten. Das ist naiv – und ein echter Affront gegenüber der Bevölkerung. Während bereits 500.000 Bürgerinnen und Bürger einen Job suchen, streitet sich die Regierung um einen einzigen.“

Statt sich endlich wichtigen und längst überfälligen Lösungen für Österreich in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Pensionen und Flüchtlingspolitik zu widmen, provoziere Reinhold Lopatka erneut einen Koalitionsstreit, so Thierry: „Im Licht der nahenden Bundespräsidentschaftswahl geht es dem ÖVP-Klubobmann nur um einen neuerlichen Frontalangriff gegen den Koalitionspartner. Das ist nicht nur durchschaubar, sondern auch meilenweit von jeglichem lösungsorientierten Handeln entfernt. Dank solcher Scharmützeln zwischen den Regierungsparteien befindet sich Österreich auf der Verliererstraße – und hier auf der Überholspur. Das ist ganz sicher nicht die Politik, die Österreich jetzt braucht.“

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