FPÖ-Kickl zu Lopatka-Idee: Da geraten wir ja vom Regen in die Traufe

„Minister Mitterlehner glänzt schon jetzt in seinen derzeitigen Agenden einzig und allein durch seine völlige Untätigkeit gepaart mit Inkompetenz“

Wien (OTS) - „Da geraten wir ja vom Regen in die Traufe, denn die ÖVP ist um keinen Deut besser als die SPÖ“. Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Idee von ÖVP-Klubobmann Lopatka, die Arbeitsagenden des Sozialministers an Wirtschaftsminister Mitterlehner zu übertragen.

Das kollektive Versagen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sei nämlich eine unsägliche Koproduktion von SPÖ und ÖVP, denn beide Parteien seien für den Ruin des Bildungssystem und der Lehre verantwortlich. Dieser Umstand habe dazu geführt, dass die Arbeitsmarktpolitik in weiten Teilen zu einer bildungspolitischen Flickschusterei verkommen sei. „Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich mit Händen und Füßen gegen Verhandlungen zur Verlängerung der Schutzbestimmungen für den Arbeitsmarkt gewehrt und haben auch die freiheitlichen Anträge dazu wiederholt im Parlament abgelehnt“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

„Die Mindestsicherung ist ebenso eine rot-schwarze Fabrikation, die von beiden als riesige sozialpolitische Errungenschaft angepriesen wurde. Auch was als Reform der Luxuspensionen den Österreichern verkauft wurde, war keine Abschaffung, sondern war nur eine Verlängerung unter etwas geänderten Aspekten“, erklärte Kickl.

Überhaupt solle Vizekanzler Mitterlehner zuerst einmal daran arbeiten, dass man in Österreich und ebenso in der Welt wisse, dass unser Land auch einen Wirtschafts- bzw. Wissenschaftsminister habe, denn in beiden Ressorts sei Mitterlehner nämlich völlig überfordert. „Minister Mitterlehner glänzt schon jetzt in seinen derzeitigen Agenden einzig und allein durch seine völlige Untätigkeit gepaart mit Inkompetenz“, so Kickl.

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