NEOS Wien : Schluss mit Freunderlwirtschaft in Wien

Echte Transparenz bei Vergabeverfahren und Verbot von öffentlichen Aufträgen für Parteiunternehmen

Wien (OTS) - „Die Berichte in den Medien zeigen grobe Missstände der Stadt Wien im Umgang mit Vergaberecht auf. Nach und nach kommen immer neue Skandale an die Öffentlichkeit, dubiose Deals und Verträge stehen auf der Tagesordnung. Die politischen Verantwortlichen versuchen offenbar, das Vergaberecht bewusst zu umgehen. Wir wollen aber nicht länger zuschauen, wie schamlos Freunderlwirtschaft in Wien betrieben wird. Darum fordern wir nicht nur echte Transparenz bei Vergabefahren, sondern auch ein prinzipielles Verbot von öffentlichen Aufträgen an Parteiunternehmen“, stellt Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von NEOS Wien, fest.

„Geschäfte mit und für Freunde haben in Wien System, rund um die Immobilien auf dem Semmelweis-Areal stehen sogar Vorwürfe von Bestechung und Geldwäsche im Raum. In Donaustadt gibt es einen Schulbau, der ohne Ausschreibung über die Bühne geht. Das ist aber nur ein Auszug von diversen Unregelmäßigkeiten der Stadt Wien, denen wir NEOS den Kampf ansagen. Statt einem Nährboden für Freunderlwirtschaft und strukturelle Korruption wollen wir Transparenz und Fairness bei öffentlichen Aufträgen. Das würde unserer Ansicht nach auch eine massive Reduktion der Steuergeldverschwendung mit sich bringen. Es bedarf demnach dringend neuer Maßnahmen und Regeln“, so Meinl-Reisinger.

Das 5 Punkte-Paket zur Bekämpfung von struktureller Korruption im Vergabebereich:

1. Einführung des Verbots von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen und Institutionen in Parteieigentum

2013 gingen allein in Wien öffentliche Aufträge in der Höhe von ca. 23 Millionen Euro an Parteiunternehmen. Durch die Einführung des Verbots können die potenziellen Fälle von struktureller Korruption und Freunderlwirtschaft von Beginn an unterbunden werden.

2. Umgehungen des Vergabegesetzes sollen auch durch Interessensverbände anfechtbar sein

Derzeit können nur potentielle Mitbieter_innen gegen Verstöße des Vergaberechts vorgehen. Da die meisten Bauträger Nachteile befürchten, kommt dies in Wien sehr selten vor. Ähnlich wie die VKI-Verbandsklage sollen auch Interessensverbände (z.B. Architektenkammer) gegen Umgehungen des Vergaberechts vorgehen können.

3. Einsetzung einer ständigen Taskforce

Die ständige Taskforce soll aus Vertreter_innen des Magistrats, des Rechnungshofs und der WKStA bestehen. Ihre Aufgabe besteht darin, Korruptionsfällen und Verdachtsmomenten in Wien nachzugehen, dem Gemeinderat darüber zu berichten und gegebenenfalls die sofortige Strafverfolgung einzuleiten.

4. Installierung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts

Der Vertrauensanwalt dient als Anlaufstelle und Beratungseinrichtung für Hinweisgeber_innen beziehungsweise Korruptionsopfer. Bürger_innen sollen die Möglichkeit haben, anonym Hinweise auf vermutetes Fehlverhalten von Bediensteten der Wiener Landesverwaltung und Beschäftigten in sämtlichen Verantwortungsbereichen des Landes zu geben.

5. Taskforce und Vertrauensanwalt haben einen jährlichen öffentlich einsehbaren Transparenz- und Korruptionsbericht zu erarbeiten

Die Tätigkeiten der Taskforce und des Vertrauensanwalts werden in einem jährlichen Bericht veröffentlicht. Die Berichte stellen eine zusätzliche Präventionsmaßnahme gegen Korruption dar.

„Mit diesem 5 Punkte-Paket wollen wir der Freunderlwirtschaft in Wien einen Riegel vorschieben. Das wollen wir im Sinne aller Wienerinnen und Wiener tun, die mit ihrem Steuergeld teuer für die Parteien und ihre Günstlinge bezahlen. Und wir tun es auch im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen fairen und transparenten Wettbewerb verdient haben“, erklärt NEOS Wien Demokratiesprecher Christoph Wiederkehr.

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