Korun: Schandfleck-Preis an Innenministerium für menschenrechtswidrige Asylpolitik wohlverdient

Weckruf an Mikl-Leitner: Mit Grenzen-Zu Politik torpediert sie europäische Menschenrechtspolitik

Wien (OTS) - "Nicht nur auf EU-Ebene hagelt es Kritik am Scharfmacher-Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner. Auch viele BürgerInnen haben von den täglichen Asyl-Tiraden und Scharfmacher-Sprüchen der Innenministerin die Nase voll“, stellt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest.

„Der Publikums-Schandfleck-Preis 2015 des Netzwerks Sozialer Zusammenhalt geht an das Bundesministerium für Inneres. Damit haben BürgerInnen das BMI zur verantwortungslosesten Organisation 2015 gewählt, weil es menschenrechtliche und soziale Bedürfnisse Schutzsuchender einer unzureichenden und trotzdem teuren Betreuung des gewinnorientierten ‚Asyldienstleisters‘ ORS in Traiskirchen überlassen und sogar Obdachlosigkeit toleriert hat. Wenn man statt nachhaltiger Lösungen nur Scharfmacher-Ankündigungen zulasten der Schutzsuchenden zu bieten hat und zuletzt das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlt, hat man sich diesen Preis der menschenrechtlichen und sozialen Unverantwortlichkeit wohlverdient", kommentiert Korun die Schandfleck-Preisverleihung 2015.

"Es sollte der Innenministerin zu denken geben, dass sie durch ihre nationalistische Grenzen-Zu-Politik die noch vor einem Jahr angeprangerte Orban-Politik kopiert. Sie wird auf EU Ebene durch Kommissionspräsidenten und EU Präsidenten zurecht für die kopflose und menschenrechtswidrige Vorgehensweise im Umgang mit den ankommenden Schutzsuchenden stark kritisiert. Denn: Nachhaltige Lösungen, also solche, die für BürgerInnen und Schutzsuchende dauerhaft etwas bringen, schauen anders aus. Nur gemeinsam mit MEHR EU wird es einen fairen Mechanismus zur Verteilung Schutzsuchender geben. Mit weniger EU bleiben wir alle in unseren eigenen nationalistischen Hinterhöfen gefangen. Dass viele BürgerInnen das nicht wollen, beweist die gestrige Verleihung des Schandflecks, der zum ersten Mal an ein Ministerium erging", hält Korun abschließend fest.

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