ÖGB-Foglar: „Kein Verständnis für Kritik der EU“

Wenig Verständnis für die Kritik der Europäischen Kommission an Österreichs Asylpolitik, zeigt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Wien (OTS) - „Hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Während es keinerlei Konsequenzen für jene Staaten gibt, die sich überhaupt nicht an der fairen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen, wird Österreich, das seiner humanitären Verantwortung von Anfang an gerecht worden ist, gemaßregelt“, wundert sich Foglar.

Keine Lösungen in Sicht

Dabei ginge es hier weniger um die juristische Faktenlage. „Der ÖGB war von Anfang an skeptisch, was die Richtwerte, die später in Obergrenzen umfabuliert wurden, betrifft. Die formal-juristische Kritik der EU mag auch durchaus berechtigt sein – das werden JuristInnen zu klären haben. Aber die Reaktion Brüssels auf die Maßnahmen der österreichischen Regierung, ist ebenso desaströs, wie ihre fehlende Lösungskompetenz und ihr mangelndes politisches Feingefühl. Hier wären konstruktive Vorschläge notwendiger als blaue Briefe“, so Foglar.

Er stellt weiters fest, dass eine Europäische Gemeinschaft von 28 Mitgliedsstaaten mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern, die es nicht schafft 160.000 Flüchtlinge (das entspricht einem Anteil von 0,032 Prozent) gerecht aufzuteilen, gut zu versorgen und zu integrieren, sich ohnehin die Frage nach ihrer Existenzberechtigung stellen muss.

Österreich hat Hausaufgaben gemacht

Österreich hat bereits im Jahr 2015 über 90.000 Asylanträge angenommen und liegt damit - zusammen mit Schweden und Deutschland – im einsamen Spitzenfeld was Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Außerdem verweist Foglar darauf, dass Österreich zugesagt hat in den kommenden vier Jahren weitere 127.500 AsylwerberInnen aufzunehmen. Gemessen an der heimischen Bevölkerung, entspricht das einem Anteil von 2,5 Prozent. „Österreich hat sich neben Deutschland und Schweden von Anfang an solidarisch und aufnahmebereit gezeigt während die EU es bis dato weder geschafft hat, eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen zu gewährleisten, noch ihre eigenen Dublin und Schengen Abkommen zu vollziehen. Wer - völlig zu recht – die Einhaltung von Menschrechten fordert, muss auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.“

Vertrauen wird weiter sinken

Foglar verweist zum exemplarischen Vergleich auf die Slowakei: Würde die Slowakei nur 1 Prozent ihrer Bevölkerung an AsylwerberInnen aufnehmen, wären das 54.000 Menschen. Bis Ende 2015 hat die Slowakei aber lediglich 165 Asylanträge entgegen genommen. „Da wäre es jetzt schon interessant zu wissen, ob auch jene Staaten, die sich hartnäckig weigern, Menschen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten, aufzunehmen, von der Europäischen Kommission ermahnt werden. Es verwundert nicht, wenn das Vertrauen der Menschen in die EU nach solchen Aktionen noch weiter ins Bodenlose sinkt“, bemerkt Foglar.

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