Umweltdachverband: Zurück an den Start für die Schwarze Sulm!

- Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Fall Schwarze Sulm bis zur Vorabentscheidung durch EuGH ausgesetzt

Wien (OTS) - EuGH-Spruch über Beschwerderechte für Umweltorganisationen wird richtungsweisend sein
- Aarhus-Umsetzungsverpflichtungen machen Kraftwerksbau immer unwahrscheinlicher

Ist der Ausschluss von Umweltorganisationen aus wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nach dem österreichischen Wasserrechtsgesetz (WRG) mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Aarhus-Konvention vereinbar? Diese Frage adressierte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bereits im Dezember 2015 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Anlassfall war das Tiroler Kraftwerksvorhaben Tumpen-Habichen. Die Antwort des EuGH steht noch aus. Allerdings wird diese Replik auch darüber entscheiden, ob im Fall des umstrittenen Kleinwasserkraftwerksvorhabens an der Schwarzen Sulm Umweltorganisationen Beschwerderechte zustehen. Ende Jänner fasste der Verwaltungsgerichtshof nämlich den Beschluss, das anhängige Revisionsverfahren des Arbeitskreises zum Schutz der Koralpe und des weststeirischen Hügellandes rund um die Zuerkennung von Beschwerderechten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zur Verlegung der Druckrohrleitung auszusetzen, bis es zu einer Vorabentscheidung durch den EuGH gekommen ist. „Es ist erfreulich, dass der Verwaltungsgerichtshof jetzt die Initiative ergriffen und eine verbindliche Abklärung durch den Europäischen Gerichtshof in die Wege geleitet hat. Denn der österreichische Gesetzgeber ist in Sachen Umsetzung der Aarhus-Konvention schon viel zu lange säumig“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

EuGH-Entscheidung richtungsweisend für die Schwarze Sulm und andere Wasserrechtsverfahren

Sagt der EuGH ein klares JA zur Notwendigkeit von Beschwerderechten von Umweltorganisationen in wasserbehördlichen Verfahren, bestünden diese Rechte im Fall Tumpen-Habichen, im Fall Schwarze Sulm, aber auch für andere wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren – zumindest in allen Fragen, in denen die Erreichung der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie zur Diskussion stehen. Die Revisionswerber zeigen sich jedenfalls optimistisch, was die Zukunft der Schwarzen Sulm betrifft: „Spricht der EuGH uns und anderen Umweltorganisationen Beschwerderechte zu, bedeutet das für das Sulm-Kraftwerk zumindest ein ,Zurück an den Start‘ und schafft auch die Möglichkeit, beispielsweise die Entscheidung des Landeshauptmannes, womit die Wasserqualität der Schwarzen Sulm herabgestuft wurde, gerichtlich zu überprüfen; damit wäre aller Wahrscheinlichkeit nach das endgültige Aus für das Projekt besiegelt“, so Franz Zirngast, Obmann des Arbeitskreises. „Dass ein Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie verstoßen würde, steht ja mittlerweile außer Zweifel – ein Vertragsverletzungsverfahren diesbezüglich läuft. Den Projektwerbern ist also aus mehreren Gründen von voreiligen Bautätigkeiten abzuraten. Die Kraftwerkspläne sollten endlich gestoppt werden!“, so Franz Maier abschließend.

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