Scheele: FPÖ bedient sich Diktion, die dem Hohen Landtag nicht würdig ist!

NGO´s sind die wichtigsten Stützen, die Flüchtlingsbewegung menschlich zu stemmen

St. Pölten (OTS) - „Flüchtlinge, die vor Waffengewalt und Krieg flüchten als ‚Asylsextouristen‘ und jene Organisationen, nämlich die NGO’s und ihre VertreterInnen, die die größten Stützen in der menschlichen Bewältigung der Flüchtlingsströme sind, als ‚Sozialverbrecher‘ zu bezeichnen, ist eine Diktion, die dem Hohen Landtag Niederösterreichs nicht würdig ist! Hier wird Schritt für Schritt eine hetzerische Sprache immer weiter gesteigert und Gruppen gegeneinander ausgespielt. Damit haben wir bereits in der Vergangenheit keine gute Erfahrung gemacht. Die FPÖ versucht bei jeder Gelegenheit, alle in einen Topf werfen und mit Verboten zu winken, gleichzeitig aber Asylberechtigten keine Chance zu geben integrativ Fuß zu fassen. Man will sie aus jenen Sozialsystemen drängen, die Ihnen bei einem Einstieg in ein neues Leben helfen, wie sie das jedem von uns als Sicherheitsnetz tun, wenn wir einmal in ein ‚Loch‘ fallen, den Job verlieren oder ein sonstiger Schicksalsschlag uns in die Mindestsicherung führt“, so Landtagsabgeordnete Mag. Karin Scheele zu den verbalen Entgleisungen der FPÖ und ihren Ausführungen in der aktuellen Stunde sowie während der Mindestsicherungsdebatte im Zuge der heutigen Sitzung des NÖ Landtags.

Die Blauäugigkeit der FPÖ sei zudem an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Jeder solle darum kämpfen, dass der Krieg in Syrien langfristig ein Ende finden möge, es sei jedoch unrealistisch, dass die Region kurz- und mittelfristig befriedet werden kann. Daher müsse den Menschen eine realistische Perspektive gegeben werden. „Die FPÖ und langsam auch die ÖVP drängen die Ärmsten zusehends an den Rand der Belastbarkeit. Nur noch ein kleiner Schritt fehlt und sie erzeugen durch ihre Maßnahmen Obdachlosigkeit“, so Scheele weiter.

LAbg. Karin Scheele: „Es ist sehr befremdlich, was die FPÖ mit dieser Debatte zusätzlich bezweckt - nämlich eine völlige Verunsicherung der NiederösterreicherInnen. Man redet, insbesondere Frauen, von männlicher Seite ständig ein Unsicherheitsgefühl ein, anstatt tatsächlich für Frauen und ihre Gleichberechtigung zu kämpfen. Viel wichtiger ist, dass die Einkommensschere endlich merklich geschlossen wird, dass Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend und ganztags gratis zur Verfügung stehen und unsere Kinder in die beste Schule gehen können - nämlich in eine ‚Gemeinsame Schule‘.“ Abschließend sieht sich Scheele versucht ein Ausgehverbot für „Angstmache und Hetze“ zu fordern.
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