Ebner: Deckelung von 1500 Euro bei Mindestsicherung

Kann nicht sein, dass jene, die arbeiten gehen, bestraft werden

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Es kann nicht sein, dass jene, die arbeiten gehen und in den Steuertopf einzahlen, bestraft werden und weniger bekommen als jene, die aus dem Steuertopf beziehen. Daher fordern wir die Bundesregierung mit einem Resolutionsantrag auf, eine Deckelung der Mindestsicherung von 1500 Euro festzulegen“, betont VP-LAbg. Bernhard Ebner in der aktuellen Debatte zum Thema Mindestsicherung im NÖ Landtag. „Darüber hinaus sollen Leistungen für Hilfe suchende Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, mit einem prozentuell geringeren Anspruch der Mindestsicherung begrenzt werden“, so Ebner.

„Ein verschärftes Mindestsicherungsgesetz ist notwendig. Zum einen, um ein Signal auszusenden, Österreich als Zielland für Flüchtlinge unattraktiver zu machen, zum anderen aber auch, um unser Sozialsystem finanzierbar zu halten. Maßnahmen wie die Mitwirkungspflicht oder bei den subsidiär Schutzberechtigten zielen genau darauf ab“, informiert der Landtagsabgeordnete.

„Die seit Jahren steigende Anzahl der Bezieher einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung führt zu einer großen Belastung für die öffentliche Hand. Wer das nicht wahrhaben will, betreibt Realitätsverweigerung“, betont Ebner.

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