Schagerl: Sicherheit ist mehr als politische Angstmache und menschenverachtende Hetze

Auch unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen unsere Unterstützung

St. Pölten (OTS) - „Sicherheit für alle in Österreich lebenden Menschen ist mehr als politische Angstmache und menschenverachtende Hetze in die Richtung einiger weniger, die offenbar von manchen Parteien und Personen aus rein parteipolitischen Kalkül allzu leicht als die ‚Generalschuldigen‘ ausgemacht und gebrandmarkt werden. Jede Strafhandlung ist verwerflich und zu ahnden, ganz egal wer sie macht oder wer das Opfer ist“, erteilt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Helmut Schagerl gleich zu Beginn seines Redebeitrags zur FPÖ-Aktuellen Stunde gegen Flüchtlinge im Rahmen der heutigen NÖ Landtagssitzung den im Vorfeld bereits medial transportierten FPÖ-Inhalten eine klare Absage.

Österreich ist ein sicherer Staat, aber leider haben so manche Verantwortliche in den vergangenen Jahren das ihre dazu getan, dass er nicht unbedingt sicherer wird. Die NÖ Polizei ist nicht erst seit dem Frühsommer 2015 personell außergewöhnlich belastet, bereits seit vielen Jahren gibt es die Klagen der Personalvertretung über zu wenig Personal und ausgedünnte Dienststellen, auf denen nicht einmal mehr die Pensionierungen nachbesetzt werden können. „Die nunmehrige Vorgangsweise des Innenministeriums, den hohen Personalbedarf im Zuge des Flüchtlingsansturms an unserer Staatsgrenze durch PolizistInnennnen zu decken, die von den Basisdienststellen in den Bundesländern abgezogen werden und dann dort fehlen, belastet auch die Polizei in NÖ sehr. Es darf einfach nicht sein, dass wegen der Personalaufbringung nun einzelne Regionen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit einfach die erforderlichen PolizistInnen fehlen“, so Schagerl.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass seit der Auflösung der ehemaligen Zollwache, der Zusammenlegung von Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und den Kriminalbeamten-Korps die Exekutive 3.000 (!) Planstellen eingebüßt hat. „Die SPNÖ fordert seit vielen Jahren, ja seit mehr als einem Jahrzehnt mindestens 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Niederösterreich. Dies wurde bis heute seitens des Bundesministeriums für Inneres ignoriert bzw. der Bedarf als nicht gegeben argumentiert. Jetzt reden so manche anders, die viele Jahre einfach den Kopf in den Sand gesteckt haben und ihren konservativen Innenministern zum Schaden der Bevölkerung die Mauer gemacht haben“, zeigt der SPNÖ-Sicherheitssprecher ganz klar auch die Versäumnisse der Vergangenheit auf.

Daher gibt es für die SPNÖ nur ein klares Forderungspaket, welches in den nächsten Monaten umzusetzen ist. „Niederösterreich braucht 500 PolizeibeamtInnen mehr, eine weitere Ausdünnung der lokalen Dienststellen durch die verstärkte Heranziehung des Personals zu Sonderverwendungen, Abkommandierungen zu Zentraldienststellen, Heranziehen von StreifenpolizistenInnen als Ausbildner für Schulungsmaßnahmen, keine Ersatzstellung für Karenzurlaube und herabgesetzte Wochendienstzeiten sowie zusätzliche Zuteilungen an die Bundesgrenze ist einzustellen. Ebenso sind die für die Dienstverrichtung erforderlichen Ausrüstungsgegenstände, die persönliche Schutzausrüstung, bereit zu stellen und notwendige Ersatzbeschaffungen ohne Verzögerung durchzuführen. Mit der Auslieferung der 2011 zugesagten neuen Schutzwesten und ballistischen Helme wurde erst 2014 begonnen und sie ist noch immer nicht abgeschlossen. Auch auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhe- und Dienstzeiten ist in derart bewegten Zeiten zu achten. Dazu gehören auch eine gute Versorgung und eine gute Unterbringung der eingesetzten Kräfte. Denn unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten gerade bei Sondereinsätzen wirklich bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, dafür muss auch gewährleistet sein, dass sie sich auch gut erholen können“, so Schagerl abschließend.
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