NEOS: Innenministerin muss Schreiben der Kommission zu Obergrenzen ernst nehmen

Niki Scherak: "Österreich kann seine Verpflichtung, Asylanträge zu akzeptieren, nicht ablegen"

Wien (OTS) - Dass die von Österreich angekündigten jährlichen und täglichen Asyl-Obergrenzen nach Ansicht der Europäischen Kommission gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, verwundert NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak nicht: „Dass Obergrenzen weder mit der Genfer Konvention noch mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sind, liegt auf der Hand und wurde von NEOS auch immer wieder betont.“ Österreich kann seine Verpflichtung, Asylanträge zu akzeptieren, nicht ablegen - selbst wenn sich die Bundesregierung das wünsche.

NEOS fordert die Bundesregierung daher auf, das Schreiben der Kommission ernst zu nehmen und auch danach zu handeln. „Jetzt muss Innenministerin Mikl-Leitner damit beginnen, die europäischen und internationalen Verpflichtungen wieder ernst zu nehmen, anstatt das Rechtliche einfach zu ignorieren und beiseite zu lassen. Denn wer offenkundig rechtswidrig handelt, hat in einem Innenministerium schlichtweg nichts verloren“, so Scherak abschließend.

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