NEOS: Für Auszahlung der Mindestsicherung müssen Integrationsbemühungen vorliegen

Niki Scherak: "Wer Gelder vom Staat bekommt, muss auch Interesse an Integration zeigen"

Wien (OTS) - NEOS-Nationalratsabgeordneter Niki Scherak begrüßt die geplante Regelung des Niederösterreichischen Landtages, wonach der volle Bezug der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge an einen entsprechenden Willen zur Integration, u.a. durch die Absolvierung von Deutschkursen, geknüpft werden soll. „Für den Erhalt der vollen Mindestsicherung kann man von den Empfängern ein Mindestmaß an Engagement verlangen - das gilt für österreichische wie für ausländische Staatsbürger gleichermaßen. Wenn jemand nicht einmal bereit ist, vorgeschriebene Kurse zu besuchen, muss er auch damit rechnen, dass die Mindestsicherung entsprechend gekürzt wird", zeigt sich Scherak überzeugt.

"Trotzdem muss man sich fragen ob die ÖVP Niederösterreich hier ein Problem erfindet, wo keines ist. Auch bisher war es möglich, bei mangelnder Arbeitsbereitschaft die Mindestsicherung entsprechend zu kürzen. Es wäre wesentlich sinnvoller, mehr Deutschkurse zur Verfügung zu stellen, damit die Möglichkeiten für eine rasche Integration auch tatsächlich vorhanden sind", so Scherak weiter.

Die geplanten Kürzungen für subsidiär Schutzberechtigte werden von NEOS allerdings entschieden abgelehnt. „Die Rechtslage ist klar. Sozialleistungen können für subsidiär Schutzberechtigte zwar auf Kernleistungen beschränkt werden, diese sind jedoch im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für Staatsangehörige zu gewähren. Letztendlich dürfen auch subsidiär Schutzberechtige nicht unter einem gewissen Mindestmaß unterstützt werden. Ihnen dauerhaft nur die Grundversorgung zuzugestehen, halte ich für den vollkommen falschen Weg und für rechtlich schwer haltbar“, erklärt Scherak abschließend.​

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