Lunacek/Vana: „EU-Gipfel der Unwilligen darf nicht Europa der Unmenschlichkeit ausrufen“

Grüne: Hart erkämpfte europäische Sozialstandards nicht am Brexit-Altar opfern

Brüssel/Wien (OTS) - „Während aktuelle EU-weite Umfragen zeigen, dass große Mehrheiten der europäischen BürgerInnen für eine gemeinsame Lösung und faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU sind, haben sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen bereits vor ihrem Gipfeltreffen von Einpeitschern wie Orban und den RegierungschefInnen der anderen Visegrad-Staaten in eine Spirale der Entsolidarisierung treiben lassen. Diese Nein-Politik ist jedoch keine „Wirklichkeitskultur“, wie sie jetzt als Gegensatz zur Willkommenskultur ausgerufen wird, sondern Realitätsverweigerung. Denn mit Zäunen und Obergrenzen wird man das Flüchtlingsproblem nicht lösen können. Mit dieser Politik setzen die Staats- und RegierungschefInnen aber Europa als Wertegemeinschaft aufs Spiel. Insofern geht es heute und morgen um mehr als die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen: Dieser EU-Gipfel der Unwilligen darf nicht ein Europa der Unmenschlichkeit ausrufen und als Gipfel der Abschottung in die Geschichte eingehen.

Auch wenn nationale Engstirnigkeit heute diese Weitsicht noch nicht zulässt: Ohne europäische Lösung wird es gar keine Lösung der Flüchtlingskrise geben – die nationalen Alleingänge werden die Probleme nur weiterschieben, aber nicht in den Griff bekommen. Die nötigen Maßnahmen sind seit Ausbruch dieser Krise die gleichen geblieben: Es braucht die Bekämpfung von Fluchtursachen anstatt dem Entwerfen von Abschottungsstrategien. Es braucht mehr Unterstützung für die Flüchtlingslager in der Region, und es braucht sichere und legale Einreisewege für Flüchtlinge sowie ein gemeinsames europäisches Asylsystem“, gibt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die unerlässlichen Leitlinien für den heute und morgen angesetzten EU-Gipfel in Brüssel vor.

Zum drohenden Brexit, dem zweiten Thema des Gipfels, erklärt die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana: „Niemand will, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Deshalb gibt es große Bereitschaft, Kompromisse zu schließen und auf die Forderungen der Briten einzugehen. Es kann aber nicht sein, dass hart erkämpfte Sozialstandards aufgeweicht werden. Ganz im Gegenteil: Wir müssen an einer Sozialunion bauen, die den Menschen ein Sicheres Zuhause bietet. Mit europaweiten Mindeststandards, etwa wenn es um Mindestlöhne, Grundsicherung und Arbeitslosenunterstützung geht.“

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