NÖ Landtag: ÖVP blockiert Themen

Krismer: Windkraft, Verbot der Gatterjagd sowie Grundwasserschongebiet in Lichtenwörth interessiert die Mehrheit nicht?

St. Pölten (OTS) - „Die Grünen greifen aktuelle Themen und Anliegen der Bevölkerung auf und lassen sie zu Beginn der Sitzung mehrheitlich von allen Parteien abstimmen. Damit gibt es keinen Basar für Unterschriften zwischen den Klubs mehr und die Bevölkerung soll sehen, wer ihre Anliegen ernst nimmt und wer nicht“, so die Klubobfrau zur neuen parlamentarischen Vorgehensweise der Grünen. Gesagt. Getan.

Folgende Themen haben die Grünen in der heutigen Landtagssitzung zur Abstimmung gebracht:„Das Abschießen von Wildtieren in Gattern in Niederösterreich finden 99% der Bevölkerung als Unding. In Lichtenwörth braucht es dringend ein Grundwasserschongebiet, um das Trinkwasser der Menschen zu schützen“, erklärt Klubobfrau Helga Krismer. In Form eines weiteren Antrags machten sich die Grünen für die Einhaltung der Energieziele in Niederösterreich stark.
„Die Spielregeln im Landtag sagen, dass die Mehrheit beschließt, ob etwas wichtig ist und debattiert wird. Die Mehrheit im NÖ Landtag – allen voran die ÖVP – hat gerade beschlossen, dass diese Themen nicht diskutiert werden sollen“, so Krismer.

Die Grünen lassen sich davon nicht beirren: „Die ÖVP glaubt, dass das den Menschen egal ist, wenn nur sie für die Bevölkerung entscheidet, was wichtig ist und was nicht. Wir glauben, die Zeit ist reif, moderne Demokratie in Niederösterreich zu leben. Wir werden uns diesem patriarchalischen System in Niederösterreich nicht beugen. Wir sind für einen lebendigen Landtag, wo man sich mit den Themen, die die Menschen beschäftigen, auseinandersetzt. Die ÖVP wird sich daran gewöhnen müssen, dass nicht nur ihre Meinung zählt“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, abschließend.

Zur Erinnerung: Niederösterreich ist Schlusslicht hinsichtlich Oppositions- bzw. Minderheitenrechte in Österreich. So gibt es zwar die Grünen und Freiheitlichen mit Klubstärke in Opposition. Für Anträge reicht die Klubstärke mit jeweils 4 Abgeordneten aber nicht. Und die Liste Frank hat 4 Abgeordnete und ist mit einen Landesrat Teil der Proporzregierung - kann aber auch keinen Antrag stellen. Dafür benötigt man nämlich 6 Abgeordnete.

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