Regner: Frauen sind besonders stark von Sozialdumping betroffen

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: "Undeklarierte Arbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Sozialbetrug."

Wien (OTS/SK) - "Unternehmen missbrauchen die Personenfreizügigkeit in Europa, um Arbeitsschutzstandards zu umgehen und die Lohn- und Gehaltskosten für ArbeitnehmerInnen zu drücken. Regelungslücken in der Entsenderichtlinie, die das ermöglichen, sind zu schließen, um Missbrauchstatbestände einzudämmen – zum Schutz aller europäischen ArbeitnehmerInnen und zum Schutz unserer Sozialsysteme. Wir SozialdemokratInnen knüpften schon im Juli 2014 die Wahl des Kommissionspräsidenten an die Forderung, eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorzulegen, um Sozialdumping in Europa wirksam zu bekämpfen", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Deshalb arbeitet der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments seit Herbst vergangenen Jahres einen Forderungskatalog im Mantel eines Initiativberichts aus - zur Bekämpfung von Sozialdumping in Europa. Evelyn Regner ist Verfasserin der Stellungnahme zum selbigen Thema im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, die heute Vormittag mit überwältigender Mehrheit im Ausschuss angenommen wurde (28 dafür, 1 Gegenstimme und zwei Enthaltungen). Besonders erfreut zeigt sich Regner, da alle Änderungen nach ihren Vorgaben angenommen oder abgelehnt wurden. ****

In ihrer Stellungnahme betont Regner, dass "Frauen in bestimmten Branchen besonders stark von Sozialdumping betroffen sind, etwa in der Haushaltshilfe- und Pflegebranche (insbesondere die Pflege zu Hause), aber auch in traditionellen 'Entsendebranchen' wie der Fleischverarbeitungs- und der Transportbranche". Die SPÖ-Europaabgeordnete fordert die EU-Kommission auf, die "Branchen zu untersuchen, in denen Frauen einem Sozial- und Lohndumping oder der schlimmsten Form des Sozialdumpings, der Schwarzarbeit, ausgesetzt sind, und die diesbezügliche EU-Gesetzgebung zu bewerten".

Regner: "Ein massives Problem sind vor allem Regelungslücken, die die Entstehung von Briefkastenfirmen in der EU zulassen, um Arbeits- und Sozialstandards zu umgehen. Die sozialdemokratische Forderung ist klar: Löhne und Gehälter für entsandte Beschäftigte müssen den ortsüblichen Bruttogehältern entsprechen. Das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' muss voll respektiert werden." Im EU-Parlament wird im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an dem Bericht zu Sozialdumping gearbeitet. "Ziel ist eine gezielte Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie und der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Wir SozialdemokratInnen geben der EU-Kommission einige Aufgaben mit auf den Weg, um wirksam Sozialdumping zu bekämpfen. So müssen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten aufgestockt, europäische Arbeitsinspektorate geschaffen, Informationen über Entsendungen im Vorfeld rascher ausgetauscht, die Gründung von Briefkastenfirmen mittels der Verpflichtung zur Sitzeinheit des Unternehmenssitzes unterbunden, die Dauer der Entsendungen begrenzt und ein Verbot für Entsendungen durch Zeitarbeitsfirmen eingeführt werden", so Regner. (Schluss) bj/mp

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