Sozialdemokratische Bundesratsfraktion begrüßt Präsentation der Digital Roadmap

Todt: Auf die Politik kommen durch die Digitalisierung immense Herausforderungen, aber auch Chancen zu

Wien (OTS/SK) - Die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Präsentation des Zwischenberichtes zur Digital Roadmap der Bundesregierung durch die beiden Staatssekretäre Sonja Steßl und Harald Mahrer, betonte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesräte Reinhard Todt. Der Zwischenbericht zeigt eindrucksvoll auf, wie die Digitalisierung alle Bereiche der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft verändert und vor neue Herausforderungen stellt. ****

Wie schon die Beratungen im Bundesrat im letzten Jahr zeigten, so Todt, steht die Politik in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. Dies zeigte auch eine diesbezügliche parlamentarischen Enquete am 18. November 2015. „Es gilt die Innovationskraft der Digitalisierung zu nutzen, um damit der Wirtschaft Impulse zu geben, wobei aber der Schutz des Individuums und der Gesellschaft garantiert werden muss“, so Todt.

Der Vorsitzende des neuen Bundesrats-Zukunftsausschusses Stefan Schennach betonte anlässlich der Präsentation der Digital Roadmap die Bedeutung der Digitalisierung für die politische Partizipation. „Die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden und ihnen dadurch Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen, ist von höchster Bedeutung, da die Digitalisierung grobe Umgestaltungen der Gesellschaft bewirken wird“, so Schennach. Sollte es nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, werde es zu einer unerwünschten Kluft in der Gesellschaft kommen.

Vizepräsidentin Ingrid Winkler betonte die Auswirkungen der Digitalisierung auf die kommunalen Strukturen. „Wir müssen hier den Bürgerinnen und Bürgern volle Transparenz bieten und sie gerade bei jenen Entscheidungen, die sie in ihrem unmittelbaren Lebensbereich betreffen, mitgestalten lassen. Die Digitalisierung bietet dafür das notwendige Werkzeug“, erklärte Winkler. (Schluss) sc/gd/mp

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