FSG-Katzian: Entsende-Richtlinie verschärfen, Rechte der Beschäftigten stärken

Unternehmen bei Verstößen genau wie Verkehrssünder EU-weit sanktionieren

Wien (OTS) - „Die aktuelle Diskussion über die EU-Entsenderichtlinie fokussiert sich auf Instrumente zur Regulierung des österreichischen Arbeitsmarkts vor dem Hintergrund der zunehmenden Zuwanderung ausländischer ArbeitnehmerInnen. Es gibt aber auch Handlungsbedarf in anderer Hinsicht“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB: „Es fehlen Möglichkeiten der Durchsetzung, um Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen zu können, damit sie ihren Beschäftigten nicht hart erarbeitetes Geld vorenthalten können.“++++
Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSDG) sei ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohndumping, so Katzian weiter. Dieses gelte es stetig weiterzuentwickeln. Mit der seit dem Vorjahr geltenden Verschärfung werden neben Grundlohn und Grundgehalt für ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland, die in Österreich tätig sind, auch die Bezahlung von Überstundenentgelten und anderen Zulagen kontrolliert. „Das war ein wichtiger Schritt, weitere müssen unbedingt noch folgen. Derzeit enden Vollziehbarkeit und Kontrolle nämlich an den Grenzbalken. In der Praxis bedeutet das, dass es kaum eine Chance gibt, Geldstrafen gegen Unternehmen im Ausland zu vollstrecken, wenn diese sich nicht an die Vorschriften für ihre im Ausland beschäftigten ArbeitnehmerInnen halten und vorsätzlich Lohndumping betreiben. Völlig absurd, wenn man bedenkt, dass mittlerweile jeder Verkehrssünder EU-weit belangt werden kann.“ Dem Vizekanzler empfiehlt Katzian einen Blick über den Tellerrand:
Natürlich habe Mitterlehner recht damit, dass in Österreich niemand anders bezahlt werden dürfe als ein Inländer. Ein Problem sei aber, dass die Arbeitgeber bei kürzeren Entsendungen zwar den gleichen Lohn bezahlen müssen, sich jedoch bei den Sozialversicherungsbeiträgen sehr viel Geld sparen, erklärt Katzian: „Bei Entsendungen bis zu zwei Jahren, und das ist der Großteil der tatsächlichen Entsendungen, fallen nur die Sozialversicherungs-Beiträge des Herkunftslandes an, die meist weit unter den österreichischen liegen. Das Dumping findet in diesem Fall nicht über die Löhne sondern über die Sozialversicherungsabgaben statt. Der Dumpingeffekt bleibt jedoch derselbe. Hier besteht also nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf, den der Vizekanzler offenbar nicht sehen möchte. Einmal mehr ein Zeichen dafür, dass es ihm scheinbar nicht um Anliegen der ArbeitnehmerInnen geht.“
Problematisch sei außerdem, dass die zeitliche Beschränkung für Entsendungen fehle, erklärt Katzian. Dadurch würden sich auch systematische Unterzahlungen potenzieren, wie sie beispielsweise dadurch entstehen können, dass ein Arbeitnehmer monatelang im Ausland als Teilzeitkraft angemeldet ist, aber ausschließlich als Vollzeitkraft eingesetzt wird. „Missstände herrschen in allen Branchen, die Entsende-Richtlinie braucht eine Verschärfung“, fordert Katzian abschließend: „Wenn Lohndumping zur Stärkung des Arbeitsmarkts eingeschränkt werden soll, dann geht es um die Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter – sie sind es, die mehr Schutz brauchen und nicht die Unternehmen!“

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