Korun: Mit Riesenschritten zur Abschaffung des Asylrechts

Grüne: Dominoeffekt der Rückschiebungen wird zur humanitären Katastrophe führen

Wien (OTS) - "Was die Bundesregierung mit der 'Kontingentierung' des Menschenrechts auf Schutz vor Verfolgung kaltblütig ankündigt, ist die Aushöhlung und Abschaffung des Rechts auf Asyl", reagiert die Menschenrechts-Sprecherin der Grünen, Alev Korun, auf die von Innenministerin Mikl-Leitner am Mittwoch angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge von maximal 80 Asylanträgen.

"Die unheilige Allianz der Unwilligen in der EU wird zu stakkato-artigen Grenzschließungen und Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Griechenland führen. Das bedeutet eine humanitäre Katastrophe in Griechenland mit hunderttausenden Hunger leidenden Schutzsuchenden ohne Obdach. Die Verantwortungslosigkeit und Kaltherzigkeit von Mikl-Leitner und auch Außenminister Kurz mit ihrem Sager vom 'Dominoeffekt der Grenzschließungen' wird noch in die Geschichte eingehen", sagt die Grüne.

Die humanitäre Katastrophe in Griechenland kann Menschenleben kosten, daher fordert Korun: "Das zynische Spiel der ÖVP, mit Menschenleben Domino zu spielen, ist sofort zu beenden. Sonst tragen diese Partei und diese Regierung Mitverantwortung an einer humanitären Katastrophe und einem möglichen Kippen des gesellschaftlichen Friedens in Griechenland und somit in der EU."

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