Brunner zu Wifo-Studie: Förderung von Öl und Kohle endgültig einstellen

Utl.: Grüne: Vier Milliarden Subventionen in fossile Energieträger
nach Paris untragbar =

Wien (OTS) - „Das Klimaabkommen von Paris bedeutet, dass
Industriestaaten bis zum Jahr 2050 völlig auf die Nutzung fossiler
Energieträger verzichten müssen. So eine bedeutende Veränderung
passiert nicht von alleine. Sie bedarf weitreichender und
frühzeitiger steuerpolitischer Weichenstellungen“, betont Christiane
Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heute vom
Klimafonds präsentierten Studie über umweltschädliche Subventionen
des Wirtschaftsforschungsinstituts. Nach den Ergebnissen der Studie
sind die umweltschädlichen Subventionen in Österreich mit rund vier
Milliarden Euro im Jahr (allein für die untersuchten Bereiche Energie
und Verkehr) höher als bisher angenommen. "Wir haben also dringenden
Handlungsbedarf", meint Brunner.

Die Untersuchung zeigt, dass die aktuelle Steuerpolitik des Bundes
die Herausforderung Klimawandel komplett ignoriert. „Wollen wir die
Beschlüsse von Paris umsetzen, dann können wir uns diese Fehlanreize
in Form von massiven Subventionen für die fossilen Energieträger
nicht mehr leisten. Niemand gibt Geld für das Gegenteil von dem was
man will aus. Ich fordere daher Finanzminister Schelling auf, den
schrittweisen Abbau von rund vier Milliarden Euro umwelt- und
klimaschädlicher Subventionen endlich anzugehen. Wir brauchen diese
Gelder dringend für die Entlastung der überdurchschnittlich hohen
Arbeitskosten in Österreich und für die Finanzierung der
Energiewende", sagt die Grüne Umweltsprecherin.

Einige große Streichposten können und müssen sofort von der
Bundesregierung erledigt werden. Dazu gehören die Dieselprivilegien,
die Reform der Pendlerpauschale und die Abschaffung der
Energieabgabenvergütung. Mittel- und längerfristige Reformen, die
auch der internationalen Abstimmung bedürfen sind in einem konkreten
Fahrplan darzustellen. Die Grünen werden in der nächsten
Nationalratssitzung entsprechende Vorschläge einbringen.

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