Umweltdachverband zu WIFO-Studie: Abbau umweltschädlicher Subventionen ist Gebot der Stunde!

Utl.: - Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe stehen
nachhaltiger Entwicklung, Klimaschutz und sozialer
Gerechtigkeit im Weg =

Wien (OTS) - Appell an Finanzminister Schelling: Fördermaßnahmen für
Energieeffizienz und Umweltschutz setzen – aktuelles Ölpreistief für
moderate Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) nutzen

Wien, 17.02.16 (UWD) Unter umweltschädlichen Subventionen versteht
man Förderungen bzw. Steuerausnahmen mit negativen Effekten auf
Umwelt und Klima. Schon seit Jahren fordert der Umweltdachverband
deren sukzessiven Abbau, zuletzt im Vorfeld des Pariser Klimagipfels.
Nun wurden diese Forderungen durch eine neue Studie des WIFO
bestätigt, die im Auftrag des Klima- und Energiefonds erarbeitet und
heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert wurde. „Das
Ergebnis der WIFO-Studie zeigt, dass der Abbau
umweltkontraproduktiver Subventionen längst überfällig ist. Das Geld
liegt hier im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Absurd dabei:
Das Geld fehlt nicht nur im Staatssäckel, im Gegenteil, der Staat
muss durch die Nichtbeachtung von Umweltzielen mit erhöhten
Umweltfolgekosten rechnen“, so Franz Maier, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Umweltdachverband fordert zum wiederholten Mal: Ökosoziale
Steuerreform endlich umsetzen!

Steuerausnahmen wie die Mineralölsteuervergünstigung für Diesel bzw.
-befreiung für Kerosin, die in dieser Form untragbare
Pendlerpauschale oder die Energieabgabenvergütung für
energieintensive Industrie stammen aus Zeiten mit wirtschaftlich und
ökologisch anderen Rahmenbedingungen und haben ihre
Daseinsberechtigung längst verloren. Mit deren Abschaffung bzw.
Umgestaltung könnte die Politik nun sinnvolle Lenkungseffekte in
Richtung niedrigeren Energieverbrauchs und Förderung erneuerbarer
Energieträger in Gang setzen. Obendrein wäre dadurch laut WIFO mit
3,8 bis 4,6 Milliarden Euro an jährlichen Mehreinnahmen zu rechnen,
allein die Streichung des Diesel-Privilegs würde mit 640 Millionen
Euro jährlich zu Buche schlagen. „Dieses Geld wäre weit besser in
Fördermaßnahmen für erneuerbare Energie, Energieeffizienz und
Umweltschutz investiert. Die Verantwortlichen müssen sich nun die
Frage stellen, ob sie weiterhin mit unsinnigen Subventionen
politisches Kleingeld wechseln wollen oder endlich die zahlreichen
auf dem Tisch liegenden Vorschläge für ein gerechteres und
umweltfreundlicheres Steuersystem aufgreifen und damit eine
ökosoziale Steuerreform in Angriff nehmen. Mit etwas Phantasie könnte
der Finanzminister durchaus auch andenken, das aktuelle Ölpreistief
für eine moderate Anhebung der MÖSt zu nutzen“, so Maier
abschließend.

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