GLOBAL 2000: Österreich gewährt umweltschädliche Subventionen in Höhe der aktuellen Steuerreform

Utl.: Die Bundesregierung muss jetzt den Abbau von umweltschädlichen
Privilegien starten und eine aufkommensneutrale öko-soziale
Steuerreform umsetzen =

Wien (OTS) - Heute wurde die Studie des WIFO über umweltschädliche
Subventionen in Österreich veröffentlicht, die sich vor allem den
Bereichen Verkehr und Energie widmet. Mit 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro
erreichen umweltschädliche Subventionen in Österreich so nahezu den
Umfang der gesamten aktuell umgesetzten Steuerreform. Johannes
Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000: „Wenn wir den Ausstieg aus
fossiler Energie schaffen wollen, dürfen wir CO2-Verschmutzung nicht
steuerlich begünstigen! Das ist als würde man das Training für einen
Marathon damit beginnen, indem man mit dem Rauchen anfängt. Die
Regierung muss handeln und alle umweltschädlichen Subventionen
abschaffen. Damit könnten Investitionen in den Klimaschutz und ein
neues Steuerentlastungspaket in Milliardenhöhe finanziert werden um
einen nachhaltigen Gewinn für Bevölkerung und Umwelt zu schaffen.“

Die Folgen falscher Anreize sind eindeutig in der Treibhausgasbilanz
ablesbar

Etwa die Hälfte der identifizierten umweltschädlichen Subventionen
entfällt auf den Verkehr, ein Drittel auf den Energiesektor und 10 %
auf den Bereich Wohnen. Die Folgen dieser falschen Anreize sind in
der Treibhausgasbilanz Österreichs klar ablesbar: Die
Treibhausgasemissionen in Österreich sind im Verkehrsbereich seit
1990 um 57,6 (!) Prozent gestiegen, während sie insgesamt um 3,2
Prozent gesunken sind. Die finanziell bedeutendste umweltschädliche
Subvention betrifft die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber
Benzin: Aktuell betragen die Steuersätze für Benzin 0,515 Euro pro
Liter, bei Diesel sind es hingegen nur 0,425 Euro. Laut Berechnungen
des WIFO entsteht auf diese Weise auch ein Steuerentfall von 640 Mio.
Euro.

Österreich bei Ökosteuern unter EU-Schnitt

Durch diese Steuervorteile entstehen auch im EU-Vergleich
Verzerrungen: Diesel ist in Österreich laut Treibstoffpreismonitor
vom 8. Februar 9,7 Cent billiger als im EU-Schnitt. Allgemein liegt
der Anteil von Umweltsteuern an der gesamten Abgabenhöhe in
Österreich mit 5,7 Prozent (2012) unter dem EU-Durchschnitt von 7
Prozent. Darüber hinaus hat der Anteil von Ökosteuern an der
Abgabenquote seit 2004 laut WIFO abgenommen. Österreich hält die
Steuersätze für fossile Energie niedrig und begünstigt damit den
Ausstoß von CO2, anstatt mit Ökosteuern die Umwelt zu entlasten.

Steuerbegünstigungen für Flugverkehr und andere Umweltschädigungen
stoppen

Weitere umweltschädliche Subventionen betreffen zum Beispiel die
Pendlerpauschale, die Energieabgabenvergütung, die pauschale
Dienstwagenbesteuerung, die Stellplatzverordnung oder die
Steuerbegünstigungen des internationalen Flugverkehrs, der keine
Steuern für Kerosin bezahlt und keine Umsatzsteuer für Tickets
entrichten muss. Zudem werden über das Emissionshandelssystem
CO2-Verschmutzungsrechte völlig gratis an Unternehmen verteilt. „Wenn
wir das Klima schützen wollen, dann dürfen wir den Ausstoß von
Treibhausgasen nicht steuerlich begünstigen. Die Bundesregierung ist
jetzt aufgefordert, den Abbau von umweltschädlichen Subventionen
voranzutreiben und eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform
umzusetzen, die Mensch und Umwelt in Österreich entlastet.“, so
Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000 abschließend.

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