Christian Ragger: Sozialhilfe für Ausländer viel zu lax gehandhabt

Keine Pflicht zu Deutschkursen und keine Sanktionen

Klagenfurt (OTS) - „In Kärnten wird die Mindestsicherung an Ausländer viel zu lax gehandhabt. Die zuständige Referentin LHStv. Dr. Beate Prettner hat keinen Überblick und vollzieht das entsprechende Gesetz völlig unzureichend. Es ist daher kein Wunder, dass die Bürgermeister angesichts dieser Zustände eine Kostenexplosion befürchten“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Christian Ragger.

Das Gesetz würde es im § 7 vorsehen, dass Asylanten nur dann Mindestsicherung bekommen dürften, wenn sie bereit sind, Deutsch zu lernen. „Das wäre die Grundvoraussetzung zur Arbeitsfähigkeit. Das wird aber nicht kontrolliert“, so Ragger. Die Sozialämter bestehen auch nicht darauf, dass die Pflicht zum Spracherwerb selbstverständlich auch für Frauen zu gelten hat. Einzelne Ausländer, die Mindestsicherung beziehen, erlauben ihren Frauen keinen Besuch von Deutschkursen und unsere Sozialämter akzeptieren diese Form der Frauenunterdrückung“, so Ragger.

Er fordert, dass Deutschkurse so rasch wie möglich als verpflichtende Sachleistung in der Mindestsicherung für Ausländer fix verankert werden und eine Verweigerung automatisch zur Kürzung der Sozialhilfe führt. Weiters verlangt er, dass in der Mindestsicherung dasselbe Prinzip wie bei der Arbeitslosenversicherung eingebaut wird. „Wer noch nie einen Beitrag für das Sozialsystem geleistet hat, kann die Unterstützung nur kurzfristig beziehen, ehe sie automatisch reduziert wird. Wer nachweislich Beiträge geleistet hat, soll andere Ansprüche bekommen“, pocht Ragger auf eine entsprechende Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, die in einer solchen sachlichen Form richtlinienkonform wäre.

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