FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger und Oberhauser sollen "rote Wiener Viererbande" im Sozial- & Gesundheitswesen in die Schranken weisen

"Das Wiener Regime im Sozial- und Gesundheitswesen muss durch die Ressortminister gestoppt werden. Die FPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung entsprechende Anträge einbringen"

Wien (OTS) - "Es vergeht kein Tag, an dem es nicht eine neue Horrormeldung aus dem unter SPÖ-Kuratel stehenden Wiener Sozial- und Gesundheitswesen gibt. Die Baustellen reichen vom eingeleiteten Pensionstransfer der Bank Austria zur Pensionsversicherungsanstalt über die Kündigung eines hochqualifizierten Arztes und Gewerkschafters durch den Krankenanstaltenverbund bis hin zur völlig verbockten Strukturreform des Wiener Gesundheits- und Pflegesystems. Zurückgelassen wird auf allen Ebenen eine Politik der verbrannten Erde, die zu Lasten der Patienten und Pflegebedürftigen, der medizinischen Versorgung, der Ärzte und medizinischen Mitarbeiter, der Pensionisten und der Steuerzahler geht. Verantwortlich dafür sind mit Wissen und Willen von Bürgermeister Michael Häupl die Stadträtinnen Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger sowie Häupls Ehefrau Barbara Hörnlein. Diese ungeheuerlichen Vorgänge und Misstände wirken weit über die Stadtgrenzen Wiens hinaus, und verdienen deshalb eine gesamtösterreichische Betrachtung und Gegenwehr", so heute die Obfrau des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"In diesem Zusammenhang sind insbesondere SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gefordert, hier zu ihren Wiener SPÖ-Parteifreundinnen ein klares 'Halt und keinen Schritt weiter' zu sagen. Stöger und Oberhauser müssen diese quasi 'rote Wiener Viererbande' im Sozial- und Gesundheitswesen in die Schranken weisen. Damit die beiden SPÖ-Minister sich nicht wieder aus ihrer Verantwortung stehlen, wird die FPÖ in der nächsten Nationalratssitzung entsprechende Anträge einbringen, um hier von Bundesseite Ordnung in die Wiener Verhältnisse zu bringen. Verschweigen sich Stöger und Oberhauser weiterhin, dann üben sie quasi Beitragstäterschaft in all diesen Angelegenheiten", so Belakowitsch-Jenewein.

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