TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 17. Februar 2016 von Anita Heubacher "Der Vergleich macht sicher – leider"

Innsbruck (OTS) - Die Mitgliedstaaten der EU fordern Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Wie soll das zwischen Nationalstaaten funktionieren, wenn es nicht einmal für Solidarität zwischen Gemeinden innerhalb eines Bundeslandes reicht?

Quoten sind für die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung kein Indikator. Solange es um Quoten innerhalb Österreichs und auch innerhalb Tirols geht. Es gehe um Menschen und nicht um Zahlen, so das Argument. Quoten sind allerdings für dieselbe Landesregierung ein taugliches Instrument, wenn es um die Verteilung derselben Menschen innerhalb der EU geht. Da pochen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) auf Solidarität. Da rät man der EU, am Geldhahn zu drehen, wenn ein Staat keine oder zu wenige Flüchtlinge aufnimmt. Der Ruf nach Solidarität ertönt zu Recht, damit wir uns nicht missverstehen. Aber leider rufen jene, die in ihrem Zuständigkeitsbereich auch keine gerechte Verteilung der Asylwerber zustande bringen.
6300 Asylwerber sind in Tirol untergebracht. Am meisten helfen Innsbruck und Innsbruck-Land, die anderen Bezirke erfüllen ihre Quote nicht. 180 Gemeinden haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, auch ihnen droht keine Konsequenz. Das Durchgriffsrecht des Bundes haben ÖVP und Grüne in Wien im Nationalrat mitbeschlossen, um dann 500 Kilometer weiter in Innsbruck festzustellen, dass es das sicher nicht braucht. Eine Aufteilung nach Bezirken ebenso wenig. Selbst hat die Landesregierung allerdings auch kein taugliches Mittel gefunden, um für eine gute Verteilung zu sorgen. Im Großen wie im Kleinen. Jetzt steht nicht nur die EU, sondern auch Schwarz-Grün in Tirol vor einem Scherbenhaufen. Der Widerstand gegen Asylwerberheime war noch nie so groß. Jetzt organisiert sich die Bevölkerung selbst, traut weder den Behörden und schon gar nicht der Politik. Jetzt fordern die Bürger lautstark die Solidarität unter den Gemeinden ein. Jetzt haben diejenigen die Nase voll, die von Anfang an bereit waren, zu helfen. Keine Quote in Tirol war mit zunehmendem Nicht-Lösen des Problems immer mehr den Gemeinderatswahlen und vor allem den Bürgermeistern vor der Wiederwahl geschuldet. Und am Geldhahn drehen? Wenn, dann dreht man den vor den Gemeinderatswahlen auf und sicher nicht zu. Welche Ironie, dass der Scherbenhaufen, den das Zögern verursacht hat, jetzt gerade den Freiheitlichen in den 100 Gemeinden, wo sie antreten, nützen könnte. Zumindest scheint die FPÖ das zu glauben. Kurz vor den Gemeinderatswahlen kommt der Bundesparteiobmann selbst und taucht zwei Tage in die Niederungen der Kommunalpolitik ab. Quer durch das ganze Land, gerecht verteilt.

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